Bad Staffelstein. Schon mit 14 Jahren hatte Muhlis A. alias “Mehmet“ 60 Straftaten auf dem Kerbholz. 1998 wurde er von München aus in die Türkei abgeschoben. Jetzt will er zurück nach Deutschland. Und zwar ausgerechnet nach Bayern. Seit dieser Plan bekannt ist, läuft die CSU Sturm - mit markiger Rhetorik.
Die Pläne des unter den Namen "Mehmet" bekannt gewordenen ehemaligen Serienstraftäters Muhlis A. für eine Rückkehr nach Deutschland, sorgen in CSU-Kreisen für einen Sturm der Empörung. Vor sieben Jahren hat sich der damals 21-Jährige in die Türkei abgesetzt, um einer Gefängnisstrafe in Deutschland zu entgehen. Jetzt will er zurück nach Bayern - und es hagelt Kritik aus dem Freistaat.
Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid lehnt eine Rückkehr von "Mehmet" ab. Schmid sagte am Dienstag im oberfränkischen Kloster Banz: "Er ist außer Landes - und das ist gut so." Bei dem Mann handele es sich um einen Straftäter. Schmid fügte hinzu: "Er hat das Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt - und deswegen soll es für ihn keine Rückkehrmöglichkeit geben."
"Mehmet wollen wir hier nicht"
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "'Mehmet' wollen wir hier nicht." Dann fügte er an: Muhlis A. sei gefährlich. Wenn er nach Deutschland einreise, "muss er seine gerechte Strafe absitzen". Diese Aussagen stoßen bei Mehmets Anwalt, Burkhard Benecken, auf Kritik: er nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, sagte der Jurist, "dass sich der Innenminister ein Gefährlichkeitsprofil meines Mandanten zutraut, obwohl er ihn nicht kennt". Muhlis A. habe aber mit einem gewissen Gegenwind gerechnet.
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Doch eben dieser Gegenwind bläst ihm kräftig entgegen. Denn auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) steht einer möglichen Rückkehr von "Mehmet" skeptisch gegenüber. Zunächst müsse dieser seine Haft absitzen, sagte Beckstein, der sich vor Jahren für die Abschiebung "Mehmets" eingesetzt hatte. Aus seiner Flucht in die Türkei dürfe "Mehmet" kein Vorteil entstehen. In welchem Land der inzwischen 28-Jährige seine Strafe verbüße, sei sekundär. Ob Muhlis A. nach der Haft wieder frei nach Deutschland einreisen dürfe, sei eine Frage von "Recht und Gesetz" und keine politische, sagte Beckstein. Er sei aber "skeptisch", ob "Mehmet" tatsächlich geläutert sei. Der Schutz der Bevölkerung müsse im Vordergrund stehen.
Erheblicher Erfahrungsschatz an Straftaten
Beckstein zweifelte zudem an "Mehmets" Absichten, kriminellen Münchner Jugendlichen helfen zu wollen, wieder auf die richtige Bahn zu kommen. "Er hat zwar einen erheblichen Erfahrungsschatz an Straftaten", sagte der CSU-Politiker. Er glaube aber nicht, dass dies eine geeignete Resozialisierungsmaßnahme für andere Straftäter sei. (dapd)
