Berlin. . Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sah sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Rentenkonzept ausgesetzt. Nun plädiert sie für eine Einigung mit der SPD in Sachen Altersvorsorge.
Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen strebt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun eine große (Sach-)Koalition mit der SPD über die Rente an. Beide verfolgen Modelle, die auf Mindestrenten hinauslaufen, um Geringverdiener im Alter abzusichern. Die SPD plädiert für eine „Solidarrente“ – steuerfinanziert. Von der Leyen will eine „Zuschussrente“ aus Beiträgen.
„Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern der „Welt“. Zuvor hatte sich schon die CSU für einen Konsens ausgesprochen. FDP-Chef Philipp Rösler ist derweil alarmiert. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine Große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister im Interview.
CDU-Generalsekretär Gröhe plädiert für Konsens
Dabei ging Gröhe sogar noch weiter als die Ministerin. „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“, sagte er. „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält“, fügte er hinzu.
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SPD-Chef Gabriel stellte für einen Renten-Konsens mit der CDU Bedingungen. Dafür müsse die Koalition zunächst etwas gegen den Niedriglohnsektor und die Erwerbsarmut unternehmen. Heute will die SPD-Führung ihr Rentenkonzept präsentieren. Die SPD will die Alterseinkünfte von Geringverdienern bis auf 850 Euro erhöhen, wenn sie mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre nachweisen können. Zudem schlägt sie eine Betriebsrente plus vor – eine „zweite Säule“ neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns in eine Betriebsrente einzahlen. Die Riester-Rente bleibt bestehen. Sie soll aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden.
An der Rente mit 67 hält die SPD fest. Für den Übergang will die Partei eine Teilrente schaffen. An der gesetzlich geregelten Senkung des Rentenniveaus von 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 will die SPD-Führung festhalten. Aus dem linken Flügel und von den SPD-Frauen gab es bereits Kritik.