Düsseldorf. . Rot-Grün hat Rechenschaft über seine externen Gutachterkosten abgelegt: Der Umweltminister gibt besonders viel aus. Dabei enthält die Auflistung der Titel manche Stilblüte. So wurden 39.500 Euro wurden für „Planung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels Ereigniskommunikation“ bezahlt.
Man kann nur ahnen, was unter „Waldbezogenen Sozialfunktionen urbaner Wälder in NRW“ zu verstehen ist – aber man weiß, dass die entsprechende Machbarkeitsstudie knapp 10 000 Euro gekostet hat. Bestellt hat sie das Umweltministerium. Es ist nur eines von 174 externen Gutachten, die von der Landesregierung binnen eines Jahres vergeben wurden. Sie kosteten das Land über 12,2 Millionen Euro.
Auf der langen Liste, die das Finanzministerium auf Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel vorgelegt hat, gibt es nichts, was es nicht gibt.
18.600 Euro für das Lesen von Fachliteratur
Besonders gern lässt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) Sachverstand von außen bemühen. 39.500 Euro wurden für „Planung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels Ereigniskommunikation“ bezahlt. Für 10.000 Euro ließ man eine Fragebogen-Aktion zum „Schwanzbeißen bei Schweinen“ nachbereiten. 18.600 Euro war dem Ministerium die Auswertung von Fachliteratur zu „Auswirkungen nächtlichen Fluglärms“ wert. Für 5200 Euro wurden Daten zur Bewertung „von 88 planungsrelevanten Vogelarten“ beauftragt.
Auch interessant
Die Freude am Gutachten grassiert auch in anderen Häusern. Für 4200 Euro ließ das Gesundheitsministerium durchleuchten, ob „der Gebrauch einer E-Zigarette“ unter das Rauchverbot fällt. Eine andere Studie ging für 8000 Euro der Frage nach, „welcher Normgeber“ eine Friedhofssatzung ermöglichen könnte, die Grabsteine aus Kinderarbeit verbietet. Das Arbeitsministerium zahlte satte 60.000 Euro, um den Personalbedarf in der Arbeitsschutzverwaltung zu bemessen.
Auch die Rüttgers-Regierung gab viele Gutachten in Auftrag
Witzel fordert, die „Flut“ an teuren Gutachten einzustellen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält dagegen, oft führten die Expertisen zu „grundlegenden Einsparungen“. Auch die alte CDU/FDP-Regierung habe die Auffassung vertreten, es sei „oft kostengünstiger“, externen Sachverstand einzukaufen als Fachpersonal einzustellen. Die Regierung Rüttgers gab allein von 2005 bis 2007 für 457 Gutachten über 32 Millionen Euro aus.
