Düsseldorf. . Nach der Sommerpause redet die die nordrhein-westfälische Landeschefin lieber über Steuer-CDs, Schuldenabbau und Energiepolitik als über die Frage, wer als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wird.

Als irgendwann doch noch die K-Frage kommt, deutet die Ministerpräsidentin sie einfach um. Kretschmann, Kramp-Karrenbauer und Kraft seien am Abend im TV-Talk zu Gast bei „Beckmann“, gibt sie etwas schnoddrig zurück. So viel zum Thema „K“. Mit Kanzlerkandidaturen mag sich Hannelore Kraft heute so wenig aufhalten wie mit Spekulationen über die SPD-Troika. „Die sind kurz aufgeflammt, wieder erloschen und ich werde sie auch nicht befeuern“, sagt sie. Mehr nicht.

Nach dem Kauf weiterer Steuer-CDs muss die Regierungschefin dagegen bei ihrer Rückkehr aus der Sommerpause nicht erst gefragt werden. Keinen Millimeter rückt Kraft von ihrer Linie ab. Solange es kein verbessertes Abkommen mit der Schweiz gebe, wird NRW weitere Silberlinge mit den Daten von Steuersündern erwerben. Und an erfolgreiche Nachverhandlungen glaubt sie eher nicht.

Die Gerechtigkeit sieht Kraft durch das geplante Abkommen „fundamental verletzt“. Sie sei zuversichtlich, dass es den Bundesrat nicht passiert. Dass deutsche Steuerflüchtlinge anonym bleiben und billiger davonkommen sollen als ehrliche Steuerzahler, sei nicht hinnehmbar. Außerdem stamme ein Teil des gewaschenen Geldes „aus Verbrechen“. Mit ihrem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stimmt sie ihr Vorgehen eng ab.

„Die Verschuldung muss runter“

Im Landtag wird nach Krafts Regierungserklärung am 12. September der Haushalt 2012 beraten, an dem die alte rot-grüne Koalition im März zerbrochen war. Diesmal steht eine große Mehrheit. Gestern meldete sich die Opposition, sie will einen schärferen Sparkurs. „Die Verschuldung muss runter“, kritisiert die CDU die geplante Nettokreditaufnahme von 4,6 Milliarden Euro.

Parallel entscheidet das Kabinett im Oktober über den Etat 2013. In den Entwurf fließen auch Ergebnisse des „Effizienzteams“ ein, das NRW von überflüssigen Aufgaben entlasten will. In einem ersten Schritt werden 150 Millionen Euro in fast 300 Förderprogrammen des Landes gekürzt, Zuschüsse für nicht bundeseigene Eisenbahnen oder Kraft-Wärme-Kopplung auf Darlehen umgestellt. Bis 2018, so lautet das Ziel, soll strukturell eine Milliarde Euro eingespart werden.

Ausweichen beim Nichtraucherschutz

Zu den ersten Gesetzesvorhaben zählt der verschärfte Nichtraucherschutz. Er soll ab 1. Januar gelten, aber immer noch sind nicht alle Details klar. Auch Kraft weicht auf Nachfrage aus. Zwar befürwortet sie persönlich die „restriktive“ Regelung, die das Kabinett beschlossen hat – etwa ein totales Rauchverbot in Gaststätten und keine Ausnahmen für Schützenfeste. Und doch lässt sie die Tür einen Spalt offen. „Gerichtsfest“ müsse das Gesetz sein, sagt Kraft. Über das heikle Thema entscheiden muss nun der Landtag – und da wollen weder Kraft noch ihre grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorpreschen.

Auffällig mildere Töne als vor den Ferien schlägt Kraft in der Energiepolitik an. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bescheinigt sie, er stimme sich mit den Ländern ab und habe einen „engen Dialog-Prozess“ für den seit langem geforderten Masterplan Energiewende verabredet. „Ich habe den Eindruck, dass es voran geht“, findet Kraft.