Berlin/Quito. Wenn Julian Assange in den USA die Todesstrafe droht, wird Schweden ihn nicht ausliefern. Das betont die schwedische Regierung - und stellt klar, dass die USA sich bislang nicht um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers bemüht hätten. In New York demonstrieren Assange-Anhänger für den 41-Jährigen.
Die schwedische Regierung hat versichert, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius.
Eine mögliche Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen, erklärte Riddselius. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.
In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen. Das Land fordert deshalb seine Auslieferung aus Großbritannien. Assange verschanzt sich seit zwei Monaten in Ecuadors Botschaft in London, um einer Auslieferung zu entgehen. Er fürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.
Ecuador pocht weiter auf freies Geleit für Assange
Ecuador hofft indes im Asyl-Streit mit Großbritannien weiter auf eine Verhandlungslösung. Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Das sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino am Montag im ecuadorianischen Fernsehen. Großbritannien will Assange festnehmen und an Schweden ausliefern, sobald er das Botschaftsgelände verlässt. Ecuador dagegen pocht auf freies Geleit.
Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, so Patino weiter, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme. Das lateinamerikanische Land hatte Assange in der vergangenen Woche Asyl gewährt. Großbritannien soll zuvor gedroht haben, die Botschaft zu stürmen, um Assange festzunehmen.
Die britische Regierung bestreitet, dass es sich um eine Drohung gehandelt habe. Ecuador sei nur auf ein Gesetz von 1987 hingewiesen worden, das es erlaube, die Unverletzlichkeit einer Botschaft aufzuheben.
USA haben sich nicht um Auslieferung Assanges bemüht
Mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen durch Wikileaks hatte Assange den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Das schwedische Justizministerium stellte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" klar, dass die USA bisher nichts unternommen hätten, um Assange ausgeliefert zu bekommen.
In der US-Metropole New York demonstrieren seit dem Wochenende einige Assange-Unterstützer vor dem britischen Konsulat. Nach Angaben eines Teilnehmers wollen die Demonstranten so lange vor der Vertretung ausharren, "bis Julian Assange die Botschaft verlassen kann". Einige der Aktivisten kommen aus der Occupy-Bewegung. (afp)