NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat den jüngsten Kauf von Steuer-CDs bestätigt und verteidigt. Er nennt den Kauf von Steuer-CDs einen “ganz normalen Vorgang“. Gleichzeitig kritisiert er die geplante, geringe Nachversteuerung für Steuerhinterzieher, die das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz vorsähe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den
jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch NRW-Behörden bestätigt. Walter-Borjans verteidigte den Kauf und nannte das einen "ganz normalen
Vorgang". Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung
vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in
der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte
er und bestätigte damit die Ankäufe.

Gleichzeitig nannte der NRW-Finanzminister Bedingungen für
eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz. "Es kann nicht
sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen
nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", erläuterte er
am Freitag im Deutschlandfunk.  Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen
Gesetze verstoßen werde.

Borjans kritisiert Hilfe für Steuerhinterzieher durch Schweizer Banken

Es sei nicht hinnehmbar sei, dass
Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld
auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten.
"Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die
Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden
kann".

Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten
behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme,
wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten

Dass jetzt überhaupt ein von beiden Regierungen ausgehandeltes
Abkommen auf dem Tisch liege, leite sich vor allem aus Schweizer Interessen ab,
sagte der SPD-Politiker. Die Schweizer Banken hätten in den letzten zwei Jahren
das Problem, dass durch Daten-CDs bei steuerhinterziehenden Kunden aus
Deutschland große Verunsicherung entstanden sei. Den Banken gehe es daher jetzt
darum, diese hohen Anlagebeträge nicht zu verlieren, zugleich aber möglichst
Ruhe zu schaffen.

Deutschland und die Schweiz hatten schon vor Monaten ein
Steuerabkommen ausgehandelt, das 2013 in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung
bedarf in Deutschland aber der Zustimmung des Bundesrates, und dort ist wegen
Bedenken von SPD- und Grünen-geführten Ländern bislang keine Mehrheit in
Sicht. (rtr)