Berlin. . Entlassener Chef der Bundespolizei spricht von beschämendem Vorgang. Romann wird Nachfolger. SPD wirft Minister Konzeptlosigkeit vor und verlangt eine neue Sicherheits-Strategie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gerät mit seiner Personalpolitik massiv unter Druck: Der entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister. Auch Opposition und Gewerkschaften sind empört.
Seine Versetzung in den Ruhestand nannte Seeger gestern „unehrenhaft und geradezu beschämend“. In der „Bild“-Zeitung sprach er von einem „einmalig würdelosen Vorgang“. Friedrich hatte gestern die Absetzung von Seeger und dessen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse bestätigt. Neuer Chef der Bundespolizei wird der bisherige Ministeriums-Referatsleiter für Terrorismus, Dieter Romann.
Gründe für die Umbesetzung nannte das Ministerium nicht. Spekulationen, Seeger müsse wegen seines Widerstands gegen die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gehen, wies das Ministerium zurück – der Plan werde auch von Friedrich nicht weiter verfolgt.
Kontakte zum Regime in Weißrussland?
Verbreitet wird, Seeger sei wegen angeblicher Kontakte zum autoritären Regime in Weißrußland umstritten gewesen. Seeger sprach von „komplettem Unfug“, Kontakte zum weißrussischen Grenzschutz wegen Fragen der Grenzsicherung seien vom Ministerium begrüßt, aber vor zwei Jahren beendet worden.
Während sich Unionspolitiker hinter die Entscheidung Friedrichs stellten, kam von der Opposition geballte Kritik. Die Grünen warfen dem Minister vor, die Bundespolizei zu „enthaupten“. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte unserer Zeitung, Friedrich habe „keinen Kompass“. Er müsse nun „ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll.“ Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt.