Düsseldorf. Justizministerium Thomas Kutschaty will gegen Anwälte vorgehen, die Verbraucher mit überteuerten Abmahnungen abzocken. Es habe sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, die mit den Anwaltskosten Geschäfte macht. Einen Streitwert von 10.000 Euro für illegale Downloads hält er für überzogen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) macht Druck gegen die massenhafte „Abmahn-Abzocke“ durch unseriöse Anwälte im Internet. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln, Filmen, Fotos und Texten sei illegal, sagte Kutschaty. Inzwischen habe sich aber eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, die mit überhöhten Anwaltskosten gegen Verletzungen des Urheberrechts Geschäfte mache.

Um die „Abmahn-Abzocke“ einzudämmen, drängt Kutschaty den Bundesgesetzgeber, den Streitwert für das illegale Herunterladen von heute 10 000 Euro pro Musiktitel auf 500 Euro zu deckeln. Dann würde eine „normale Abmahnung“ nur noch Anwaltskosten von 83,54 Euro verursachen – statt heute durchschnittlich 800 Euro. Kutschaty schloss eine Bundesratsinitiative von NRW nicht aus, falls der Bund nicht bald eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt.

Anwaltskosten von 800 Euro sind laut Kutschaty "völlig aus den Fugen geraten"

„Geistiges Eigentum muss geschützt werden“, stellte Kutschaty klar. Einzelne Kanzleien verschickten aber jährlich Hunderte von Mahnschreiben, um damit Geld zu verdienen. „Die Anwaltskosten von 800 Euro sind völlig aus den Fugen geraten“, klagte Kutschaty.

Thomas Kutschaty

Der neue nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist ein gebürtiger Essener. Der heute 42-Jährige ...
Der neue nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist ein gebürtiger Essener. Der heute 42-Jährige ... © WAZ FotoPool
... ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied bei den Sozialdemokraten. In seiner ...
... ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied bei den Sozialdemokraten. In seiner ... © Fremdbild
... Heimat in Borbeck betreibt er mit dem Landtagsabgeordneten Anton Schaaf eine Mieter-Beratungsstelle.
... Heimat in Borbeck betreibt er mit dem Landtagsabgeordneten Anton Schaaf eine Mieter-Beratungsstelle. © WAZ
Kutschaty hat an der Ruhr-Universität Bochum Jura studiert und sein Referendariat anschließend am Essener Landgericht absolviert. Sein politischer Werdegang ...
Kutschaty hat an der Ruhr-Universität Bochum Jura studiert und sein Referendariat anschließend am Essener Landgericht absolviert. Sein politischer Werdegang ... © Ullrich von Born NRZ
... beginnt bei den Jusos in Borbeck und führt über den Vorstand der SPD Borbeck bis ...
... beginnt bei den Jusos in Borbeck und führt über den Vorstand der SPD Borbeck bis ... © WAZ FotoPool
... in den Vorstand der Essener SPD und in den Rat der Stadt. Thomas Kutschaty ist seit 2005 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
... in den Vorstand der Essener SPD und in den Rat der Stadt. Thomas Kutschaty ist seit 2005 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. © WAZ FotoPool
Thomas Kutschaty ist verheiratet, hat eine Tochter und zwei Söhne. Nach eigenen Angaben ist Zuhören seine beste Eigenschaftt. Über seine schlechteste Eigenschaft ...
Thomas Kutschaty ist verheiratet, hat eine Tochter und zwei Söhne. Nach eigenen Angaben ist Zuhören seine beste Eigenschaftt. Über seine schlechteste Eigenschaft ...
...will er nicht sprechen:
...will er nicht sprechen: "Das sollte besser meine Frau beantworten", sagt der Familienvater. Ehrenamtlich engagiert sich Kutschaty ... © ddp
... als 2. Vorsitzender des Vereins für Kinder und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten und im Vorstand der Bergbaukolonie Schönebeck. Bevor er ...
... als 2. Vorsitzender des Vereins für Kinder und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten und im Vorstand der Bergbaukolonie Schönebeck. Bevor er ... © Oliver Müller NRZ
... im Mai 2010 wieder in den Landtag gewählt wurde, war er Anfang des Jahres Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Justizaffäre im NRW-Umweltministerium gewesen. In seinem zweiten Landtagswahlkampf baute er... Foto: Juergen Schwarz/ddp
... im Mai 2010 wieder in den Landtag gewählt wurde, war er Anfang des Jahres Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Justizaffäre im NRW-Umweltministerium gewesen. In seinem zweiten Landtagswahlkampf baute er... Foto: Juergen Schwarz/ddp © ddp
...nicht nur auf die Hilfe seiner Genossen aus den benachbarten Wahlkreisen, sondern ...
...nicht nur auf die Hilfe seiner Genossen aus den benachbarten Wahlkreisen, sondern ... © imago stock&people
... auch auf Sigmar Gabriel, den Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten.
... auch auf Sigmar Gabriel, den Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten. © imago stock&people
Mit seinen Essener Genossen wartete er im Rathaus mit Spannung die Ergebnisse der Landtagswahl 2010 ab und freute sich sichtlich über seine Wiederwahl. Dass er wenig später ... Foto: Ulrich von Born / WAZ FotoPool
Mit seinen Essener Genossen wartete er im Rathaus mit Spannung die Ergebnisse der Landtagswahl 2010 ab und freute sich sichtlich über seine Wiederwahl. Dass er wenig später ... Foto: Ulrich von Born / WAZ FotoPool © WAZ FotoPool
... von Hannelore Kraft ins Kabinett gerufen und ...
... von Hannelore Kraft ins Kabinett gerufen und ... © ddp
... zum Justizminister ernannt wurde, hatte der 42-jährige Essener zu diesem Zeitpunkt bestimmt noch nicht geahnt. Zusammen mit ...
... zum Justizminister ernannt wurde, hatte der 42-jährige Essener zu diesem Zeitpunkt bestimmt noch nicht geahnt. Zusammen mit ... © ddp
... zehn weiteren Minister-Kollegen arbeitet er im NRW-Landtag in Düsseldorf.
... zehn weiteren Minister-Kollegen arbeitet er im NRW-Landtag in Düsseldorf. © ddp
Gleich nach den Sommerferien ging der Alltag los: Der neue Justizminister Thomas Kutschaty (Mitte) macht seinen Antrittsbesuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Meisenhof in Castrop-Rauxel. Anstandsleiter Ralf Bothge (l.) und sein Stellvertreter Helmut Sauer begleiten ihn.
Gleich nach den Sommerferien ging der Alltag los: Der neue Justizminister Thomas Kutschaty (Mitte) macht seinen Antrittsbesuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Meisenhof in Castrop-Rauxel. Anstandsleiter Ralf Bothge (l.) und sein Stellvertreter Helmut Sauer begleiten ihn. © WAZ FotoPool
Seit mehr als 40 Jahren gibt es in NRW den „Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. –BDS“, seit August 2010 gehört erstmals eine Frau zur Führung: die Herner Schiedsfrau Monika Ganteföhr wurde zur Vize-Vorsitzenden gewählt. Kutschaty gratulierte erfreut.
Seit mehr als 40 Jahren gibt es in NRW den „Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. –BDS“, seit August 2010 gehört erstmals eine Frau zur Führung: die Herner Schiedsfrau Monika Ganteföhr wurde zur Vize-Vorsitzenden gewählt. Kutschaty gratulierte erfreut. © WAZ FotoPool
Schicksale ukrainischer Zwangsarbeiterinnen im Rheinland während des Zweiten Weltkriegs dokumentierte das Landgericht Essen im Herbst 2010. Präsidentin Monika Anders (re.) begüßte unter anderen Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (li.) und Kutschaty (Mitte).
Schicksale ukrainischer Zwangsarbeiterinnen im Rheinland während des Zweiten Weltkriegs dokumentierte das Landgericht Essen im Herbst 2010. Präsidentin Monika Anders (re.) begüßte unter anderen Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (li.) und Kutschaty (Mitte). © WAZ FotoPool
Feierstunde im Dezember: Die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) in Gelsenkirchen besteht seit 90 Jahren. Auch Kutschaty verfolgt später gespannt die Enthüllung der Herkules-Skulptur von Markus Lüpertz. Die steht seitdem in 80 Metern Höhe auf dem Nordstern-Turm.
Feierstunde im Dezember: Die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) in Gelsenkirchen besteht seit 90 Jahren. Auch Kutschaty verfolgt später gespannt die Enthüllung der Herkules-Skulptur von Markus Lüpertz. Die steht seitdem in 80 Metern Höhe auf dem Nordstern-Turm. © WAZ FotoPool
Frauen übernehmen Führungsposten in der Justiz: Ende Januar führte Justizminister Thomas Kutschaty die Regierungsdirektorin Barbara Lübbert offiziell ins Amt ein. Schon seit April 2010 hatte die Juristin die Justizvollzugsanstalt Dortmund geleitet.
Frauen übernehmen Führungsposten in der Justiz: Ende Januar führte Justizminister Thomas Kutschaty die Regierungsdirektorin Barbara Lübbert offiziell ins Amt ein. Schon seit April 2010 hatte die Juristin die Justizvollzugsanstalt Dortmund geleitet. © Knut Vahlensieck
Nachwuchsförderung in lockerer Runde: Im Landgericht Arnsberg probten Jurastudenten aus Bochum, wie sich der Gerichtsalltag anfühlt. Der Minister guckte gern zu.
Nachwuchsförderung in lockerer Runde: Im Landgericht Arnsberg probten Jurastudenten aus Bochum, wie sich der Gerichtsalltag anfühlt. Der Minister guckte gern zu. © WR
1/22

Nach einer Umfrage der Verbraucherzentralen sind sechs Prozent der Bundesbürger schon selbst abgemahnt worden. Der „Verein gegen den Abmahnwahn“ schätzt, dass allein 2011 rund 220 000 Abmahnungen verschickt wurden. „Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches höher sein“, glaubt Kutschaty.

Kutschaty hält Streitwert für illegale Downloads für überzogen

Der NRW-Justizminister empfahl Betroffenen, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Bewusste Verstöße gegen den Urheberschutz müssten im Sinne der Künstler und Medienfirmen natürlich geahndet werden. „Die Möglichkeiten, Abmahnungen nicht nur zur legitimen Rechtsverfolgung auszusprechen, sondern als lukratives Geschäftsmodell zu nutzen, sind aber zweifellos einzuschränken.“ Die rot-grüne NRW-Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die massenhaften Abmahnungen einzudämmen.

Kutschaty hält den Streitwert von 10.000 Euro für einen illegal im Internet herunter geladenem Musiktitel für weit überzogen. Auch bei einem Streitwert von 500 Euro bleibe es aber deutlich teurer, abgemahnt zu werden, als sich den Titel legal zu beschaffen. Deshalb führe auch eine Senkung des Streitwerts nicht zur Aushöhlung des schützenswerten Urheberrechts.