Berlin. . Nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das geplante Gesetz auf Eis legen. Die Ministerin setzt auf weitere Tarifeinigungen für Leiharbeiter.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Vorhaben für ein Gesetz zur Gleichstellung von Leiharbeitern vorerst auf Eis gelegt. Grund seien die zuletzt erreichten Tarifabschlüsse, die die Stellung von Zeitarbeitern deutlich verbesserten, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch.
Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeit-Branche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin.
Fast das Niveau der Festangestellten
Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich in diesen Branchen geeinigt, dass die Löhne von Zeitarbeitern stufenweise mit der Dauer des Einsatzes steigen. Damit sollen sie bei langen Einsätzen fast das Niveau der Löhne ihrer festangestellten Kollegen erreichen. Solche tariflichen Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“, sagte von der Leyen. Ebenso begrüße sie es, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde.
Der gesetzliche Zwang, Zeitarbeitskräfte nicht nur beim Einkommen gleich zu behandeln wie die Stammbelegschaft, erübrigt sich damit aus ihrer Sicht. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage.
Im November wird die Wirksamkeit überprüft
Die Ministerin vereinbarte nach eigenen Angaben mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. Das heißt: Im November solle dann überprüft werden, ob sich Einigungen bewährt hätten und auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber entsprechend mitzögen. (afp/dapd)