Düsseldorf. Die rot-grüne NRW-Landesregierung geht auf Konfrontation zu Sperrstunden-Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Ministerin ziele mit einer geplanter Verschärfung des Jugendschutzgesetzes an der Realität vorbei. Schröder Ministerium erwägt, dass Jugendliche unter 16 Jahren zukünftig nach 20 Uhr nur noch mit ihren Eltern auf Feste oder Konzerte mit Alkohol gehen dürfen.
Die NRW-Landesregierung hat den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes eine klare Absage erteilt. „Mit ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Jugendschutz zeigt die Bundesministerin, dass sie vom Alltag der Jugendlichen keine Ahnung hat“, sagte der Staatssekretär von Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD), Klaus Schäfer, der WAZ-Mediengruppe.
Die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, Jugendlichen unter 16 Jahren zukünftig nur noch in Begleitung der Eltern den Besuch von Festen oder Konzerten mit Alkoholausschank nach 20 Uhr zu erlauben, gingen „absolut an der Realität vorbei“, sagte Schäfer weiter.
"Alkohol kann man auch vor 20 Uhr trinken"
Exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen müsse man trotz rückläufiger Zahlen zwar weiter ernst nehmen, komme aber mit einer neuen Sperrstunden nicht weiter: „Alkohol kann man auch schon vor 20 Uhr trinken. Und hier gibt es wahrlich zahlreiche Gelegenheiten“, so Schäfer. Notwendig seien stattdessen präventive Maßnahmen.
Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch bereits deutliche Vorbehalte. Das Familienministerium erklärte, es handele sich weder um einen Gesetz- noch um einen Referentenentwurf. Es gebe lediglich "Überlegungen auf Arbeitsebene", und die würden nicht kommentiert. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli mit Plänen für ein entsprechendes Gesetz vor.
Junge Liberale werten Sperrstunden-Vorschlag als "Blödsinn"
Auch in der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand. "Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: "Guter Jugendschutz braucht Augenmaß."
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Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: "Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten", giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei "Blödsinn".
Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige "gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen", sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. (tobi/mit dapd)
