Düsseldorf. . In einer hitzig geführten Debatte im Düsseldorfer Landtag öffneten die Sozialdemokraten überraschend eine Tür für mögliche Nachbesserungen. Zuvor hatte es viel Kritik für das „totale Rauchverbot“ gegeben, das die rot-grüne Koalition durchsetzen möchte. Auch aus Reihen der SPD.

Im Streit über ein generelles Rauchverbot in Gaststätten in NRW schließt die SPD-Fraktion Ausnahmen für Kneipen überraschend nicht mehr aus. Die SPD-Abgeordnete Britta Altenkamp öffnete die Tür für mögliche Nachbesserungen. „Wir sind offen für vernünftige, rechtssichere Formulierungen“, sagte Altenkamp im Landtag bei der Debatte über das Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutz.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht ein absolutes Rauchverbot in Restaurants und Kneipen vor. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hält eine komplett rauchfreie Gastronomie für den einzigen Weg hin zu einem konsequenten Nichtraucherschutz. Angesichts heftiger Bürgerproteste zeigt sich die SPD aber offen für „rechtlich einwandfreie“ Lockerungen vom Nichtraucherschutz in Einraumkneipen und für geschlossene Gesellschaften. Falls es im Anhörungsverfahren vernünftige Lösungen gebe, könnten sie im Gesetz Eingang finden, sagte Altenkamp.

In einer hitzigen Debatte hatten Vertreter von CDU, FDP und Piratenpartei den Gesetzentwurf der Koalition zuvor als „ideologische Bevormundung“ kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Tugenddiktatur“. Das Gesetz trage die Handschrift der Grünen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemängelte, dass sogar private Feiern in Vereinssälen rauchfrei sein sollen. Simone Brand von der Piratenpartei hielt das geltende Nichtraucherschutzgesetz für völlig ausreichend.

Proteste an der Basis

Auch an der SPD-Basis gibt es massive Proteste gegen ein absolutes Rauchverbot in Kneipen. Die Dortmunder SPD-Ortsvorsitzende Nord, Marita Hetmeier, forderte, dass die Menschen selbst entscheiden dürften, ob sie eine Raucherkneipe besuchen wollen oder nicht. „Im Ruhrgebiet leben nicht nur Körner pickende Müslimanen und rauchfreie Rohköstler, sondern auch Malocher, die abends genüsslich in Eckkneipen eine rauchen wollten“, sagte Hetmeier.