Düsseldorf. Landesrechnungshof klagt Polizei, Hochschulen und die Justizverwaltung wegen unnötiger Ausgaben an. Unikliniken Aachen und Düsseldorf drohen Strafanzeigen. Sie sollen Fördergelder zweckentfremdet haben.

Misswirtschaft in Millionenhöhe, schlampige Abrechnungen, ungenutzte Einsparpotenziale: Trotz der gigantischen Schuldenlast von 132,9 Milliarden Euro im Landeshaushalt sitzt das Steuerzahlergeld in vielen Behörden erstaunlich locker. Die Polizei leistet sich einen aufgeblähten Fahrzeugpark, Bezirksregierungen arbeiten uneffektiv – dickster Brocken auf der neuen Mängelliste des Landesrechnungshofs (LRH) sind aber die sechs Uni-Kliniken. Das Land, so die Prüfer, müsse von ihnen 23,5 Millionen Euro zurückfordern. Plus Zinsen.

Zwei Kliniken, Düsseldorf und Aachen, drohen Strafanzeigen. Eine juristische Prüfung im Wissenschaftsministerium ist noch nicht abgeschlossen. Laut Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt gab es bei den Förderverfahren für medizinische Großgeräte „gravierende Unregelmäßigkeiten“. 83,5 Millionen Euro bewilligte das Land den Uni-Kliniken von 2005 bis 2009. Als der LRH 111 Förderprojekte durchleuchtete, beanstandeten die Prüfer mehr als jeden dritten gezahlten Euro und monierten „Zweckverfehlungen“.

Polizei-Fuhrpark überdimensioniert

Mehrfach wurden Zuschüsse zu früh abgerufen oder Großgeräte bestellt, bevor die Fördermittel bewilligt waren. Kliniken missachteten Ausschreibungs-Vorschriften, in den Akten fehlten Vergabevermerke. Der „schwerwiegendste Verstoß“: Ein Klinikum bescheinigte fälschlicherweise in zwei Fällen dem Ministerium die Lieferung von Geräten. „Die Kliniken haben die Zuwendungen nicht zur Beschaffung von Großgeräten verwendet“, bemängelt der Prüfbericht klipp und klar.

Sparen muss auch die Polizei. Von 7100 landesweit überprüften Autos der Kreispolizeibehörden sind 1100 – also 16 Prozent – verzichtbar, ohne dass die Beamten weniger mobil wären oder ihr Einsatz leiden würde. Befund der Rechnungsprüfer: Häufig ist der Fuhrpark der Polizei nur schwach ausgelastet und schlecht organisiert. Einige Behörden haben nun Streifenwagen ausgesondert. In einem Fall wurde der Fahrzeugflotte sogar stärker reduziert als von den Prüfern empfohlen.

Unnötige Zinsausgaben pro Jahr muss NRW bei der Finanzierung des Hochschul-Personals aufbringen. In der Regel nimmt das Land Kredite am Kapitalmarkt auf, um die Gehälter von Dozenten oder Verwaltungsangestellten vorzufinanzieren. Doch die Unis lassen sich mit der Rückzahlung zwei Monate Zeit. Während sie selbst Zinseinnahmen verbuchen, zahlt das Land 8,2 Millionen Euro für Kreditzinsen pro Jahr drauf.

Zu teures Personal

„Ineffiziente Leitungsstrukturen“ fanden die Prüfer in den Bezirksregierungen: Verkehrsdezernate setzten „zu teures Personal“ ein, sagte Mandt. Aufgaben für Sachbearbeiter würden häufig von Dezernenten erledigt. Vom Land geförderte Projekte im Straßenbau wurden zum Teil durch die Kommunen seit den 80-er Jahren nicht abgerechnet. So werden Landesmittel über Jahrzehnte blockiert, Geld fehlt für neue Vorhaben fehlt.

Mehrere hunderttausend Euro entgehen der Landeskasse, weil die Justizverwaltung für ihre Dienstaufsicht über Notare oft keine Gebühren verlangt. Während Notare in Niedersachsen für die Prüfung der Amtsgeschäfte zahlen müssen, ist diese Leistung für ihre 2000 Kollegen in NRW gebührenfrei.