Berlin. SPD-Vize Manuela Schwesig hofft noch immer, dass das umstrittene Betreuungsgeld verhindert werden kann. Sie ruft Abgeordnete der Koalition zum Ungehorsam auf – und bricht eine Lanze für die Kita.
Im Ringen um das Betreuungsgeld schlägt die FDP Wahlfreiheit für die Länder vor, die Kanzlerin umwirbt die Kritiker in der Union. Ist da eine gute Lösung in Sicht?
Nein, was die Koalition jetzt macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem Rücken der Kinder. Mit faulen Kompromissen wollen Frau Merkel und Herr Rösler die vielen Kritiker in der Koalition einkaufen. Kein Vorschlag macht das unsinnige Betreuungsgeld besser. Es gibt nur eine richtige Alternative: Die 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau und die Qualität von Kitas zu stecken.
Warum sind Sie so dagegen?
Die Kernkritik ist: Das Betreuungsgeld wird an die Auflage geknüpft, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken dürfen. Das Kita-Angebot ist aber wichtig – als Bildungseinrichtung und damit Eltern Beruf und Familie verbinden können. Beim Ausbau der Kitas sind wir längst nicht dort, wo wir sein müssten. Aber statt sich um den flächendeckenden Ausbau zu kümmern, will sich Frau Merkel mit dem Betreuungsgeld aus ihrer Verantwortung herauskaufen.
Ist das Gesetz noch zu stoppen?
Die Abgeordneten von Union und FDP haben es in der Hand, den Unsinn zu verhindern: Ich appelliere eindringlich an die vielen Kritiker in der Koalition, jetzt Rückgrat zu zeigen und das Betreuungsgeld zu stoppen. Sie dürfen sich nicht dem Druck der Kanzlerin beugen, sie wissen es ja besser: Viele in der Koalition, aber auch in CDU-regierten Ländern, haben Bedenken – sie erleben vor Ort, dass man jeden Euro braucht, um den Kita-Ausbau voranzubringen. Die SPD prüft alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu Fall zu bringen – aber unsere Hoffnung ist, dass es noch politisch zu verhindern ist.
Interview: Christian Kerl