Dresden. Mit Thor-Steinar-Kleidung haben Mitglieder der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Das Tragen der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke ist im Landtag verboten. Trotz Aufforderung des Landtagspräsidenten weigerten sich die NPD-Mitglieder, sich umzuziehen.
Die rechtsextreme NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat wieder einen Eklat verursacht. Weil alle acht NPD-Abgeordneten im Plenum am Mittwoch in Dresden T-Shirts und Hemden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar trugen, verwies sie Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) des Saals. Sieben der acht Abgeordneten folgten der Aufforderung aber erst, als die Polizei eintraf. Sie dürfen deshalb auch an den nächsten drei Plenarsitzungen nicht teilnehmen, wie Rößler verfügte.
"Die Würde und Ordnung muss gewahrt bleiben"
"Die Würde und Ordnung im Gebäude und im Plenum muss gewahrt bleiben", sagte Landtagssprecher Ivo Klatte der Nachrichtenagentur dapd. Aufgrund des Hausrechts und der Geschäftsordnung des Landtags sei es verboten, Marken zu tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen seien beziehungsweise extreme Gesinnungen ausdrückten. Solche Kleidung sei "eindeutig nicht erlaubt", betonte Klatte.
Ins Rollen gebracht hatte den Eklat der NPD-Abgeordnete Andreas Storr, als er mit einem Thor-Steinar-Shirt ans Rednerpult trat. Nach mehren erfolglosen Ordnungsrufen und Aufforderungen an Storr, sich umzuziehen, verwies Rößler den NPD-Abgeordneten des Saals. Storr darf nun als einziges Fraktionsmitglied am Donnerstag (14. Juni) am Plenum teilnehmen, weil er den Saal zügig verließ, wie Klatte erklärte.
Rechtsextremisten räumten erst ihre Stühle, als die Polizei kam
Die übrigen Rechtsextremisten räumten trotz Ordnungsrufen und Platzverweisen erst ihre Stühle, als Polizisten in den Plenarsaal kamen, um sie hinauszubegleiten. "Verlassen Sie den Raum, alle", sagte der Landtagspräsident mit lauter Stimme. Im Anschluss wurden die NPD-Abgeordneten auch aus der Kantine des Landtags verwiesen, wie Klatte sagte. Dort hätten sie immer noch die Kleidung getragen, die in sämtlichen öffentlichen Räumen des Landtags verboten ist.
Die NPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück. Die Abgeordneten hätten nicht gegen die Hausordnung des Landtages verstoßen, weil darin keine einzelnen Bekleidungsmarken ausgeschlossen würden, teilte die Fraktion mit. Auch politische Bekenntnisse seien nicht ersichtlich.
NPD sorgt immer wieder für Eklats im Landtag
Opposition und Landesregierung begrüßten den Ausschluss der Rechtsextremisten. Der Landtagspräsident habe das Hausrecht durchzusetzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz-Gerstenberg. Rößler habe richtig gehandelt. Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, erklärte, Sachsen sei ein weltoffenes Land. Der Vorfall zeige einmal mehr, wie wichtig es sei, deutlich zu machen, dass die große Mehrheit der Sachsen diese Weltoffenheit lebe, betonte Beermann.
Die NPD-Fraktion sorgt immer wieder für Störungen und Eklats im Dresdner Plenum. So hatten Storr und weitere NPD-Abgeordnete beim Antrittsbesuch des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im September 2010 versucht, das Staatsoberhaupt im Landtag mit Zwischenrufen und Plakaten zu stören. Saalordner mussten einschreiten, um die Provokation zu beenden. Die Landtagsspitze schloss daraufhin fast die gesamte Fraktion von mehreren Festveranstaltungen des Landtags aus.
Die rechtsextreme NPD war erstmals im Jahr 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen und ist dort mit acht Abgeordneten vertreten. Ihr Fraktionschef Holger Apfel ist inzwischen auch Chef der Bundespartei. (dapd)
