Berlin.
Kurz vor der Präsentation eines Zehn-Punkte-Plans zum Ausbau der Kindertagesstätten durch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert SPD-Vizechefin Manuela Schwesig einen neuen Krippengipfel. "Wir brauchen keine mageren Ankündigungen der Bundesfamilienministerin. Wir brauchen einen neuen Krippengipfel", sagte Schwesig dem "Hamburger Abendblatt". Bund, Länder und Kommunen müssten fünf Jahre nach dem ersten Gipfel die Strategie des Kita-Ausbaus den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Schröder müsse "endlich handeln und nicht kleckern, sondern klotzen", forderte Schwesig. Eine Kita zu bauen und gutes, qualifiziertes Personal zu finden, gehe nicht von heute auf morgen, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und warnte vor einem Scheitern der Kita-Platz-Garantie für Kleinkinder unter drei Jahren ab August 2013. Schröder will ihren Zehn-Punkte-Plan am Mittwoch präsentieren.
Städte fürchten Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze
Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ab Mitte 2013 und fehlender Kita-Plätze rollt auf die Städte und Gemeinden womöglich eine riesige Klagewelle zu. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, zu diesem Schluss. "Die Klagewelle kommt, damit kann man fest rechnen", sagte Meysen der Zeitung. Er geht auch davon aus, dass die "überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird".
Der Deutsche Städtetag hält Meysens Einschätzung für plausibel und fürchtet die finanziellen Folgen. Es bestehe nach gegenwärtigem Stand die Gefahr, dass im Sommer 2013 nicht überall genügend Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden seien, sagte ein Sprecher der Zeitung.
Bei dem individuellen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz rechnet das Familienministerium im bundesweiten Durchschnitt mit rund 39 Prozent aller Eltern, die einen Krippenplatz wollen. Großstädte wie Berlin oder Stuttgart gehen dabei von weit höheren Prozentzahlen aus als ländliche Gebiete.
Die Schätzungen darüber, wie viele Plätze derzeit noch fehlen, gehen weit auseinander: Das Bundesfamilienministerium spricht aktuell von 130.000 Plätzen, die noch fehlen, um den Bedarf Mitte kommenden Jahres zu decken. Die kommunalen Spitzenverbände dagegen gehen von mehr als 200.000 fehlenden Betreuungsplätzen aus. (dapd)