Düsseldorf. 56 Abgeordnete mehr kosten zwölf Millionen Euro im Jahr. Von den Ausgleichsmandaten profitiert vor allem die CDU.
Es wird eng im NRW-Landtag. Künftig sitzen 237 Abgeordnete im Landtag, deutlich mehr als die gesetzliche Mindestzahl von 181.
Ursache ist der Siegeszug der SPD in 99 von 128 Wahlkreisen. Die Sozialdemokraten nahmen der CDU in den großen Städten und vielen schwarzen Bastionen sämtliche Direktmandate ab. Das führte dazu, dass die SPD deutlich mehr Sitze direkt gewann, als ihr bei einem Zweitstimmen-Ergebnis von 39 Prozent zustünden.
Diese Überhangmandate werden durch zusätzliche Abgeordneten-Plätze für die übrigen Landtagsfraktionen ausgeglichen, damit die Gesamtrelation wieder stimmt. So kommt es, dass zum Beispiel die Grünen im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl sechs Sitze dazu gewinnen, obwohl sie ein etwas schlechteres Zweitstimmen-Ergebnis einfuhren.
Besonders gnädig ist das Wahlrecht mit der abgestürzten CDU: Trotz des 26-Prozent-Debakels stellt die Union weiterhin 67 Abgeordnete – 16 Ausgleichsmandate machen es möglich.
Für die Steuerzahler ist das teuer. Da jedem der 56 Parlamentarier Diäten von monatlich gut 10 000 Euro zustehen und überdies Mitarbeiter sowie weitere Aufwendungen bezahlt werden müssen, fallen Mehrkosten von zwölf Millionen Euro pro Jahr an. Die gesamte „Operation Neuwahl“ hat zudem etwa 40 Millionen Euro gekostet.