Köln. Die Polizei in Köln greift durch. Zehn bewaffnete radikalislamische Salafisten wurden am Rande der Gegendemonstration festgenommen. Gegen 100 andere war bereits vorher ein Platzverbot erteilt worden. Pro NRW und die Gegendemonstranten bekamen einander kaum zu sehen - sie wurden strikt voneinander getrennt.
Mit einem massiven Polizeiaufgebot ist eine weitere Eskalation bei einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Köln im Keim erstickt worden. Rund zehn radikalislamische Salafisten wurden am Dienstag am Rande der Gegendemonstration festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Sie waren bewaffnet und teilweise vermummt. Die Polizei stellte unter anderem Messer, Eisenstangen und Abwehrspray sicher.
"Das ist die letzte Chance für beide Seiten und wir wissen aus dem Internet, dass viele Salafisten kommen wollen", sagte Polizeisprecher Andreas Frische zu Beginn der Gegendemonstration. Doch die Polizei greift durch. Verdächtige werden schon vorher aus dem Verkehr gezogen. Im Vorhinein wurde gegen rund 100 gewaltbereite Islamisten, die bereits in Bonn aufgefallen waren, ein Platzverbot verhängt. Eine dritte Eskalation binnen einer Woche will hier im Stadtteil Ehrenfeld niemand.
Mehrere Hundert Bürger gingen gegen die letzte Wahlkampfaktion von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee auf die Straße.
Hunderte Polizisten im Einsatz
Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten in Bonn am Wochenende waren die Sicherheitsvorkehrungen spürbar verschärft worden. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht, das Gelände um die neue Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.
Die Pro-NRW-Anhänger wurden außer Sichtweite abgeschirmt. Verdächtige Personen mussten sich Kontrollen unterziehen. Unter den Gegendemonstranten war auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Nach einer Stunde musste Pro NRW wieder einpacken. Zu sehen waren ihre Aktion und damit auch ihre Karikaturen wegen der weiträumigen Absperrung nicht.
Westergaard will sich gegen Missbrauch der Karikaturen wehren
Kurz vor Beginn der Demonstration hatten zwei weitere Gerichte per Eilverfahren das Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen erlaubt, die am Samstag in Bonn Auslöser waren für die Ausschreitungen mit 29 verletzten Polizeibeamten. Es sei nicht zu erkennen, dass für die Veranstaltung in Düren mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer vergleichbaren Situation wie zuletzt in Bonn und Solingen auszugehen sei, entschieden die Richter in Aachen. Ähnlich äußerten sich die Richter in Köln. Wie in Köln verlief auch die Kundgebung in Düren friedlich.
Der dänische Zeichner Kurt Westergaard warf Pro NRW einen Missbrauch seiner Mohammed-Karikatur vor und kündigte rechtliche Schritte an. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er wolle gegen die missbräuchliche Nutzung seines Namens und Werks vorgehen. Pro NRW habe keine Genehmigung zum Zeigen der Karikatur.
Pro NRW will provozieren
Pro NRW provoziert bereits seit Tagen mit Auftritten vor Moscheen und islamischen Einrichtungen. In Bonn waren zwei Polizeibeamte schwer verletzt worden, nachdem Salafisten als Reaktion auf hochgehaltene Karikaturen ausrasteten. Ein 25-jähriger Mann aus Hessen sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft räumte er ein, mit einem Messer auf zwei Beamte in Bonn eingestochen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber.
Derweil hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten vom Dienst suspendiert. Der 31-Jährige habe inzwischen eingeräumt, dass er den Islamisten "zugetan" sei, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Gegen den Mann würden Vorermittlungen geführt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, werde ein Verfahren "mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingeleitet.
Der 31-Jährige soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern gehabt haben. (dapd, afp)
Auseinandersetzung bei pro NRW-Demo in Bochum
