Essen. Zum ersten Mal nutzt die Bundesregierung die „Schwarmintelligenz“ der Bürger, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Seit dem 1. Mai können sich Internet-Nutzer zum Plan von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußern, die Regeln für die Verkehrssünderdatei neu zu ordnen.

Zum ersten Mal nutzt die Bundesregierung die „Schwarmintelligenz“ der Bürger, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Seit dem 1. Mai können sich Internet-Nutzer zum Plan von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußern, die Regeln für die Verkehrssünderdatei neu zu ordnen. Vorschläge sollen ausgewertet und berücksichtigt werden.

Ramsauer will künftig nur noch einen Punkt für leichte oder zwei Punkte für schwere Verstöße ankreiden, dafür aber bei acht Punkten – bisher 18 – die Fahrerlaubnis entziehen und eine dreistufige Warnung („Punkte-Ampel“) einführen. Erst nach Auswertung der Internetdebatte wird sich der Bundestag mit dem Entwurf befassen und dann abstimmen.

Am ersten Tag haben sich 300 Teilnehmer für die Debatte registrieren lassen, es gab 4500 Besucher und 130 registrierte Beiträge. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Ramsauer zur WAZ.

Im Netz gab es Zustimmung und Kritik und auch weitergehende Vorschläge: mehr Punkte bei Verkehrsverstößen unter Alkohol, Rabatt für Vielfahrer, mehr Verkehrskontrollen und Gesundheitschecks für alle Autofahrer im Fünf-Jahres-Rhythmus. Die Bürger haben nun drei Wochen Zeit, das Portal www.punkte-forum.de zu nutzen. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.