Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger hat bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen der Polizeiaktion gegen kriminelle Rockerbanden und dem Wahlkampf in NRW gibt. Jäger sagte, die Polizei hätte die Rocker schon lange im Visier. Zudem stelle man die Arbeit nicht ein, nur weil Wahlkampf sei.
Die Polizei in NRW verschärft den Einsatz gegen kriminelle Rockerbanden. Im Zuge einer großangelegten Aktion mit 600 Beamten hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern die Aachener „Bandidos“ und fünf Unterstützerclubs verboten und aufgelöst. Bei der Aktion am frühen Morgen wurden 38 Objekte vor allem im Rheinland durchsucht, darunter Geschäftsräume und Wohnungen. Betroffen waren 36 Mitglieder der Rockergruppe, es gab aber zunächst keine Festnahmen.
Jäger sprach von einem „harten Schlag“ gegen Rockerkriminalität. Die Bandidos im Aacher Raum hätten ihre „kriminelle Vormachtstellung“ ausbauen wollen. Ihre Methoden seien Bedrohung, Erpressung und Gewalt. Die Spezialkräfte stellten Schuss- und Stichwaffen sicher, außerdem ein Gerät zum Abhören von Polizeifunk. Ausgangspunkt der Polizeiaktion, die auch auf Rheinland-Pfalz ausgeweitet wurde, sei ein laufendes Strafverfahren in Aachen gewesen.
Innenminister Jäger wirft den Bandidos Selbstjustiz vor
„Wir haben die Rockerbanden schon lange im Visier“, sagte Jäger. Die Bandidos hätten sich abgeschottet, eigene Regeln aufgestellt, Selbstjustiz ausgeübt und gegen die Grundwerte der Gesellschaft verstoßen. Mit dem Verbot der Vereinstätigkeit dürfen öffentlich keine Symbole der Bandidos mehr gezeigt oder sogenannte Kutten getragen werden. Auch das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
„Es geht nicht um Motorradfahrer-Romantik, sondern um knallharte organisierte Kriminalität“, so Jäger. Dazu zählte er Schutzgeld-Erpressung, illegalen Waffenbesitz und Drogenhandel. Das jüngste Bandido-Verbot folge einer konsequenten Strategie der Polizei. In den vergangenen zwei Jahren habe man 277 Treffen des Rockerclubs im Visier gehabt. Bei 6000 Personen- und 3400 Fahrzeug-Kontrollen seien zahlreiche Waffen sichergestellt worden.
Angeblich kein Zusammenhang mit dem Wahlkampf
Bereits am Vortag hatte die Polizei in NRW eine Razzia gegen Neonazis durchgeführt. Jäger bestritt einen Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. Die gestrige Aktion sei über Monate vorbereitet worden. „Polizei und Innenministerium stellen ihre Arbeit nicht ein, nur weil Wahlen sind“, sagte er, „das machen Kriminelle übrigens auch nicht.“ Das Vereinsverbot werde auch vor Gericht Bestand haben.