Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz FDP-Kritik am Mindestlohn fest. Ziel sei eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode, sagte die CDU-Politikerin. Sie kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an, um “die FDP zu überzeugen“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält an der Absicht fest, trotz Widerstands des Koalitionspartners FDP bis 2013 einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn gesetzlich zu schaffen. Es bleibe ihr Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ARD.

Sie werde jetzt auf die Freien Demokraten zugehen und sie zu überzeugen versuchen. Für die vielen Beschäftigten, für die kein Tarifvertrag gelte, müsse es eine Regelung geben. "Das kann so nicht bleiben", sagte von der Leyen.

Gewerkschaften warnen vor Bürokratie

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel schloss ein Einschwenken auf den Kurs der Union aus. "An dieser Stelle sehe ich keinen Handlungsbedarf", sagte Vogel im Deutschlandfunk und verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung zum Mindestlohn ausgeschlossen worden sei. Er glaube auch nicht, dass der Koalitionspartner im Alleingang einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine "tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge gibt. Wenn Tarifverträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden.

Kritik an den Vorschlägen der Union kam auch von den Gewerkschaften. "Das ist ein Bürokratie-Monster, das uns im Kampf gegen Hungerlöhne keinen Schritt weiter bringt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Bild"-Zeitung. (rtr)