Berlin. . Es gibt wenig Chancen für einen Kompromissvorschlag der Kanzlerin. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt. Nun bringt Unions-Fraktionschef Kauder eine Gleichstellung bei der Rente von älteren Müttern ins Gespräch.

Um die Kritiker des Betreuungsgelds vor allem in der CDU zu besänftigen und so eine Bundestagsmehrheit zu sichern, wollen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel einer Forderung der CDU-Frauen folgen: Eltern, deren Kin­der vor 1992 geboren wurden, sollen in der Alterssicherung gegenüber jüngeren Eltern gleichgestellt werden.

Bislang erhält, wer seine Kinder vor 1992 bekommen hat, bei der Rentenberechnung nur einen „Entgeltpunkt“ für die Erziehungszeit angerechnet, was die monatliche Rente etwa um 27 Euro erhöht. Für später geborene Kinder gibt es dagegen drei Punkte, macht 81 Euro Rente mehr.

Die CDU-Frauen fordern schon länger eine Gleichstellung, sie sehen darin ein Mittel, die drohende Altersarmut vor allem von Müttern abzumildern. Und sie haben schon Ende 2011 die höhere Rentenleistung als Bedingung für ein Ja zum Betreuungsgeld ins Gespräch gebracht. Jetzt vereinbarten Merkel und Kauder intern, dem Drängen zügig nachzukommen – um die leidige Debatte endlich zu beenden, nachdem die CSU klargemacht hatte, dass sie ohne Betreuungsgeld auch die Koalition platzen lassen würde.

Widerstand der CSU

Doch das Kalkül geht nicht auf – der Widerstand hält an. Zwar lobte CSU-Chef Horst Seehofer die geplante Rentenverbesserung, mahnte aber zugleich, das Betreuungsgeld müsse unabhängig davon kommen. Zudem protestierten die Unions-Mittelständler: „Mangelnde Durchsetzungskraft der handelnden Politiker sollte nicht mit neuen Schulden kompensiert werden.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor finanziellen Belastungen für den Haushalt. Und in der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten ist man höchst skeptisch.

Das Problem: Es ist völlig offen, wie der Rentenvorstoß bezahlt werden soll: Schon im ersten Jahr würden die Kosten bei 200 Millionen Euro liegen, heißt es in der Union. Mittelfristig werde die Rentenkasse mit mindestens drei Milliarden Euro im Jahr belastet. In der Regierung wird daher ein höherer Steuerzuschuss an die Rentenkasse erwogen. Das würde den Etat zusätzlich zum Betreuungsgeld belasten, das jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten würde.

Widerstand kommt deshalb auch von Arbeitgebern, die höhere Rentenbeiträge fürchten, und von Gewerkschaften. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der WAZ: „Die Aufstockung der Rentenansprüche kann bestenfalls die Alternative zum Betreuungsgeld sein.“