Den Haag. . Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Damit stehen die Niederlande vor vorgezogenen Neuwahlen. Hintergrund der Regierungskrise ist das Scheitern der Verhandlungen mit dem Rechtspopulisten Wilders über Sparbeschlüsse.
Zwei Tage nach dem Scheitern ihres Sparhaushalts hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Rutte bot am Montagnachmittag bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag den sofortigen Rücktritt des gesamten Kabinetts an, wie die Regierung mitteilte. Damit machte er den Weg für Neuwahlen frei.
"Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreichs notwendig ist", erklärte die Pressestelle der Regierung.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte sich am Samstag nach wochenlangen Verhandlungen geweigert, die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen mitzutragen. Wilders' Freiheitspartei hatte bis dahin die regierende Mitte-rechts-Koalition im Parlament unterstützt. Die Niederlande müssen der EU-Kommission bis Ende April ein schlüssiges Sparkonzept vorlegen, mit dem das hohe Staatsdefizit abgebaut werden soll.
Minderheitsregierung ist auf Unterstützung von Wilders Partei angewiesen
Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Wilders europaskeptischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) angewiesen.
Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. (afp)
