Berlin. . Richter sollen kriminelle Jugendliche auch hinter Gitter schicken dürfen, um sie vor weiteren Taten abzuschrecken. Das Bundeskabinett verabschiedete einen sogenannten Warnschussarrest.
Kriminelle Jugendliche sollen künftig mit einem Warnschussarrest von weiteren Taten abgeschreckt werden.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums. Demnach sollen Richter die Möglichkeit bekommen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich Jugendarrest als „Warnschuss“ für junge Kriminelle zu verhängen.
Das vom Kabinett beschlossene Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Vorgesehen ist darin auch, das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen.
Die Einführung des Warnschussarrests und die höhere Maximalstrafe für Mord waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. dapd