Dortmund. Auf ihrem Parteitag in Dortmund stellten die NRW-Piraten ihr Programm für den Landtagswahlkampf vor. Bildung, Sicherheit und Verkehr spielen dabei eine herausragende Rolle. Offen ließen die Piraten dabei, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen.

Die Piratenpartei will bei der Landtagswahl in NRW vor allem mit dem Thema Bildung punkten. Das beim Programmparteitag in Dortmund beschlossene System der „flexiblen Schullaufbahn“ sieht vor, das Sitzenbleiben praktisch abzuschaffen und feste Klassen durch Kurssysteme abzulösen. Schüler mit Lernschwächen sollen nicht mehr eine Klasse, sondern nur einzelne Fächer wiederholen.

Für jedes Kind wollen die Piraten ein individuelles Lernprogramm festlegen. Allerdings plädierte ihr Spitzenkandidat Joachim Paul dafür, das Modell zunächst vorsichtig zu erproben. „Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte“, sagte er der WAZ.

In den Grundschulen will die Partei nur noch maximal 15 Kinder pro Klasse zulassen. Neben kostenlosen Kita-Plätzen fordern die Piraten, Bafög an alle Studenten unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern zu zahlen. Studiengebühren sollen nicht wieder eingeführt werden. Um die Weiterbildung zu stärken, sollen flächendeckend „freie Bürgeruniversitäten“ an Rhein und Ruhr entstehen.

Bus und Bahn frei benutzbar

In der Innenpolitik lehnen die Piraten verdachtsunabhängige Online-Überwachung ab und wenden sich gegen mehr Video-Kontrollen. Stattdessen soll die Polizeipräsenz an Brennpunkten der Kriminalität erhöht werden. Der Landtag soll künftig alle vier – statt bisher: fünf – Jahre gewählt werden. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 sowie auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen lehnte der Parteitag mit rund 400 Teilnehmern jedoch ab.

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Forderung nach einem „fahrscheinlosen Nahverkehr“. Dabei sollen Bus und Bahn frei benutzbar sein. Um dieses System zu finanzieren, sollen alle Bürger eine Abgabe zahlen müssen.

Trotz Kritik aus anderen Parteien verzichteten die Piraten auch gestern weitgehend auf konkrete Finanzierungsvorschläge für ihre Projekte. Stattdessen forderten sie erneut die „vollständige“ Offenlegung des Landesetats. Die Kritik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der komplette Haushalt sei im Internet nachzulesen und „transparent“, wiesen sie zurück. „Das ist absoluter Unsinn“, sagte ein Redner.