Berlin.. Die Initiative „Mehr Demokratie“ könnte den Europäische n Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und den europäische Fiskalpakt zu Fall bringen. Beides sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Instrumente, um die europäische Währungsunion vor Schaden zu bewahren.

Auf eine Feststellung legen sie großen Wert auf dem Podium: „Dies hier ist keine euroskeptische Veranstaltung“, sagt Christoph Degenhart, Staatsrechtler aus Leipzig. „Wir sind keine Euro-Gegner“, echot neben ihm Michael Efler. Und dennoch: Gelingt es dem Verein „Mehr Demokratie“, dem Efler als Sprecher dient, seinen Willen durchzusetzen, dann könnten dadurch der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und der europäische Fiskalpakt, die beiden aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten Instrumente, um die europäische Währungsunion vor Schaden zu bewahren, zu Fall kommen.

Unter EU-Aufsicht

Efler und seine Freunde drohen, das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal mit der Frage zu behelligen, ob Demokratie und Eurorettung miteinander vereinbar sind. Sollte der Bundestag die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt verabschieden, ohne dass zuvor eine Volksabstimmung darüber stattgefunden hat, dann wollen sie nach Karlsruhe ziehen. Begleitet vom Leipziger Professor Degenhart und der früheren SPD-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die sie als Anwälte gewonnen haben. Beim ESM handelt es sich um den mittlerweile auf ein Volumen von 800 Milliarden Euro aufgepumpten dauerhaften Rettungsfonds, den die Europäer Mitte dieses Jahres installieren wollen, um wankende Schuldnerstaaten bei Bedarf mit Bürgschaften und Krediten abzustützen. Der Fiskalpakt ist dazu gedacht, künftig drohenden Eurokrisen vorzubeugen, indem sich die Teilnehmerstaaten auf eine Politik strikter Sparsamkeit festlegen. Alle sollen sich verpflichten, in ihre Verfassung eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild einzubauen und die Haushaltspolitik der Aufsicht der EU zu unterwerfen.

Nach Ansicht der Kritiker drohen damit Rechte des Bundestages, also die Demokratie, Schaden zu nehmen. Mit dem ESM würden Staatsschulden europäisch vergemeinschaftet, was der Kernkompetenz der nationalen Parlamente, über die eigene Finanz- und Haushaltspolitik zu bestimmen, zuwiderlaufe.

Gegen den Fiskalpakt führen die Kritiker an, dass er faktisch unkündbar sein soll. Zwar habe der Bundestag die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert. Zur Souveränität des Parlaments gehöre aber, dies auch wieder rückgängig machen zu können. Unter europäischem Regime sei dies nicht mehr möglich. Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erfordert das Demokratieprinzip, dass der Bundestag auch in der EU substanzielle Gestaltungsrechte behalten muss.