Remlingen. Am Jahresende soll die Zukunft des maroden Atomlagers Asse beschlossen werden. Umweltminister Gabriel stellte jetzt einen Zeitplan vor. Zudem betonte er, dass er keine Chance mehr für ein Endlager in Gorleben sehe. Laut Greenpeace wurde die Atomenergie mit 156 Milliarden Euro gefördert.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben offiziell einen Plan zur Schließung des maroden Atomlagers Asse vorgelegt. Gabriel warf CDU und Atomwirtschaft dabei am Donnerstag vor, «immer die billigste Lösung gewollt und damit eine sichere Endlagerung vor die Wand gefahren» zu haben. Er bekräftigte zudem, keine Chancen mehr für ein Endlager in Gorleben zu sehen.

Gabriel präsentierte den Plan bei einem Besuch des Lagers Asse in Remlingen bei Wolfenbüttel. Demnach soll am Jahresende über die verschiedenen Optionen zur Schließung entschieden werden. Dabei geht es darum, ob der Müll zurückgeholt, in tiefere Schichten umgelagert oder Asse mit Spezialbeton verfüllt wird. In der Asse lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Das ehemalige Salzbergwerk ist einsturzgefährdet.

Steuerzahler kommt für die Zeche auf

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte im Sender N24, dass der Steuerzahler für die Beseitigung der Schäden durch den Atommüll aufkommen solle - statt jene in Haftung zu nehmen, die diesen Müll produziert hätten. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hans-Kurt Hill, warf Gabriel vor, seine Konzepte zur Schließung von Asse und für den Standort Gorleben erst im Wahlkampf vorzulegen.

Gabriel zeigte sich zudem überzeugt, dass das geplante Atomendlager in Gorleben wegen rechtlicher Probleme niemals gebaut wird. «Ich sehe keine Chance mehr für Gorleben», sagte Gabriel in Remlingen. Die Verantwortung dafür wies er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Sie habe sich 2006 seinem Vorschlag verweigert, Gorleben weiter zu erkunden und zugleich nach anderen möglichen Standorten in Süddeutschland zu suchen. Jetzt scheitere das Projekt in Gorleben, weil absehbar die Pachtverträge für die Erkundungsflächen auslaufen.

"Äußerst eng gefasster Subventionsbegriff der Regierung"

In Deutschland wurde die Atomenergie seit den 50er Jahren nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace mit rund 165 Milliarden aus staatlichen Hilfen gefördert. In den nächsten Jahren kämen noch einmal 92,5 Milliarden Euro hinzu, ergab eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Untersuchung ergibt eine enorme Differenz zu den Angaben der Bundesregierung. Deren Berichte dokumentieren laut Greenpeace Subventionen in der Gesamthöhe von weniger als 200 Millionen Euro. Ursache für den gewaltigen Unterschied sei der «äußerst eng gefasste Subventionsbegriff der Regierung», erklärte Greenpeace.

Gabriel erklärte, das Gutachten belege die massive Unterstützung der Atomindustrie, die auch in Zukunft weitergehen werde. Er plädierte daher für eine neue Form der Besteuerung, die die Betreiber statt die Verbraucher belasten würde. (afp)