Potsdam. . Zehn Bundesländer wollen neue Haftregeln: Auch lebenslänglich verurteilte Straftäter könnten damit nach fünf Jahren drei Wochen Langzeitausgang erhalten. Das soll der besseren Wiedereingliederung dienen. Bayern ist strikt gegen diese Erleichterungen

Zehn Bundesländer wollen die Haftregeln für Schwerverbrecher lockern. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen gewährt werden. "Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden", sagte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) zur Begründung. Die Lockerung diene der besseren Eingliederung der Gefangenen.

Bislang galt ein Bundesgesetz, wonach Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft Urlaub bekommen dürfen. Seit der Föderalismusreform obliegt nun aber den Ländern die Zuständigkeit. Neben Brandenburg befürworten auch Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und alle anderen Ostländer eine Neuregelung.

Das bayerische Justizministerium lehnt die Forderung nach einem verfrühten Hafturlaub für Schwerverbrecher nach fünf Jahren dagegen strikt ab. "Vor dem Hintergrund der Sicherheit der Bevölkerung erscheint uns das nicht vertretbar", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in München.

Zudem diene der Hafturlaub der Entlassungsvorbereitung, was zehn Jahre vor der Freilassung eines Straftäters nicht in Betracht komme. Die Fluchtgefahr sei dann zu groß. In Bayern ist ein Langzeiturlaub erst nach zwölf Jahren möglich.

Polizei warnt vor Lockerung der Haftregeln

Die beiden Polizeigewerkschaften warnen vor einer Lockerung der Haftregeln für Schwerverbrecher. Ein entsprechender Vorschlag aus den Ländern treibe ihm die Zornesröte ins Gesicht, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Dienstag. Wendt vermutete, hinter dem Vorschlag stecke die Personal- und Platznot in den Gefängnissen.

Er forderte angesichts der steigenden Lebenserwartung, die "lebenslange" Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre zu verlängern und alle Regelungen dazu bundesweit zu vereinheitlichen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht durch frühe Haftlockerungen das Rechtsempfinden der Bürger schwer erschüttert. Er kritisierte, dass mit Resozialisierung auf Kosten der Sicherheit experimentiert werde. (dapd)