Hamburg. Droht den ohnehin arg gebeutelten Liberalen neuer Ärger? Laut einem Medienbericht standen in zwei FDP-geführten Ministerien monatelang Lobbyisten auf der Gehaltsliste. Die Lobby-Vertreter sollen gar an Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Die Ministerien widersprechen.

Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze. Die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt.

Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.

Ministerium dementiert FTD-Bericht

Das Gesundheitsministerium hat dem Bericht widersprochen. Das Blatt berief sich auf einen "Lobbyistenbericht" des Innenministeriums. Eine Verordnung regelt, so schreibt die Zeitung weiter, dass das Formulieren von Gesetzentwürfen für externe Mitarbeiter nicht erlaubt ist.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte auf dapd-Anfrage zwar, seine Behörde habe jenen VdEK-Mitarbeiter zeitweise beschäftigt. Allerdings sei dieser weder in der Ministeriumsspitze eingesetzt gewesen noch habe er einen Gesetzestext formuliert. Der Verbandsmann habe in seiner ministeriellen Funktion lediglich "zugearbeitet". Zudem verwies der Sprecher darauf, dass der Bundesrechnungshof den VdEK als bundesnahe Einrichtung einstufe und die Gefahr eines Interessenkonflikts als relativ gering ansehe. (dapd)