Berlin.. In der Unionsfraktion gibt es Pläne, wonach alle gesetzliche Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen. Doch die Kanzlerin ist von dem Vorschlag nicht begeistert.

Teile der Unions-Fraktion dringen auf eine Sondersteuer, um die Kosten der Demografie aufzufangen. Jeder Deutsche soll ab dem 25. Lebensjahr in eine Kapitalreserve einzahlen. Dieser „Alten“-Soli könnte bis zu ein Prozent des Einkommens ausmachen. Das geht aus einem Papier einer Projektgruppe der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Die dauerhafte Finanzierung der Sozialsysteme sei finanziell die „größte Herausforderung“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der „Welt“. Er leitet die Gruppe „Demografie“. Nachdem die Planspiele bekannt wurden und für Furore sorgten, wollte sich Krings nicht mehr äußern.

Merkel ist nicht begeistert

Grüne und SPD übten scharfe Kritik. „Verrückter geht’s nicht“, rügte der frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Intern hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen dieser Zeitung klar gemacht, dass sie von den Überlegungen nichts halte. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am 25. April eine Demografiestrategie durch das Kabinett bringen. Auch darin verfolge man „keinerlei Pläne für neue Steuern“, stellt Merkels Sprecher Steffen Seibert klar.

Die Projektgruppe will mit der Sondersteuer und mit einem Kapitalfonds Vorsorge treffen, um die Sozialbeiträge konstant zu halten. Müntefering riet dazu, die Kommunen zu stärken, die Familien zu stützen und höhere Löhne zu zahlen statt einer neuen Sonderbelastung der Arbeitnehmer, zumal diese auch kapitalgedeckt und damit auch „spekulationsgefährdet“ wäre.

Das 53 Seiten lange Strategie-Konzept der Regierung (liegt DerWesten vor) klammert die Finanzierung der Sozialsysteme aus und beschäftigt sich mit dem Leben in einer älter werdenden Gesellschaft: Etwa mit dem Nahverkehr, mit neuen Arbeitszeitmodellen, mit der Rente 67 und der Weiterbildung Älterer.