Berlin. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Investitionen des Bundes für 30 große Projekte. Darunter sind auch Beispiele aus NRW: Geld für verbrauchsärmere Autos oder Funksensoren für Brauereianlagen bei Warsteiner. Sogar ein Hollywoodfilm erhält als angeblicher Spartenfilm Unterstützung vom Bund.
Die Bierproduktion in Warstein soll besser überwacht werden - mit Funksensoren für die Brauereiprozessanlagen. 83 000 Euro zahlt das Bundesforschungsministerium der Brauerei dafür, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). Insgesamt würden Brauereien in ganz Deutschland 1,6 Millionen Euro an Fördergeldern bekommen. "Zum Wohle der Steuerzahler ist das natürlich überhaupt nicht", kritisiert der BdSt.
Das Projekt ist eines von 30 Bundesprojekten, deren Förderung der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt mit seiner Aktion Frühjahrsputz kritisiert. "Jedes Beispiel zeigt, welch absurde und sinnlose Projekte sich im Bundeshaushalt verbergen", teilte der Verein am Dienstag in Berlin mit. "Zu viele Ausgaben sind im Laufe der Jahre selbstverständlich geworden und werden nicht mehr hinterfragt", heißt es weiter. "Das muss sich ändern!" Insgesamt will der Bund der Steuerzahler über 150 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern auf den Prüfstand stellen. Anhand der konkreten Beispiele könnten die Behauptungen der Politik, nur begrenzt sparen zu können, widerlegt werden, heißt es.
Leichtere Autos
Auf der Liste der Aktion Frühjahrsputz finden sich einige Fördergelder in Nordrhein-Westfalen. 2,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium demnach in ein Projekt an der RWTH Aachen, bei dem leichtere Autos entwickelt werden sollen. Beteiligt ist auch das Essener Unternehmen Evonik Industries. "Es ist grotesk, dass die Bundesregierung mit Millionenbeträgen sogar einzelne Autoteile subventioniert. Es ist schön und gut zu versuchen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, damit Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer werden. Aber das schaffen die lukrative Autoindustrie und ihre Zulieferer allein", so der Bund der Steuerzahler. "Schwarz-Gelb sollte aufhören, Großkonzerne und Marktführer zu subventionieren."
Bundesweit finden sich eine Reihe weiterer Projekte, deren staatliche Förderung der Bund der Steuerzahler als "absurd und sinnlos" bezeichnet. So wird der Hollywood-Film "Wolkenatlas" vom Deutschen Filmförderbund als Spartenkinofilm mit sechs Millionen Euro unterstützt. "Dem Kinopublikum noch weitgehend unbekannte Newcomer wie Tom Hanks, Halle Berry und Hugh Grant werden zu sehen sein", ätzt der Bund der Steuerzahler. "Die aufstrebende Verleihfirma Warner Bros. wird den Film in Nordamerika vermarkten. Das Produktionsbudget ist mit rund 100 Millionen US-Dollar auch recht knapp bemessen."
Aufforderung an die Bundesregierung
Unter den Bundesprojekten, von denen der Bund der Steuerzahler einen pro Woche auf seiner Internetseite präsentieren will, sind auch Privilegien für den Bundestagspräsidenten, Fördergelder für die Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen und für die Neuverfilmung von Tarzan. Der Frühjahrsputz für den Bundeshaushalt kann aus Sicht des BdSt also beginnen. "Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten", sagt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. "Unsere 30 Beispiele dienen als Anregung, wie und wo im Haushalt auch innerhalb der großen Ausgabenblöcke gespart werden kann. Die Bundesregierung sollte die gute Sitte des Frühjahrsputzes auf den Bundeshaushalt übertragen und mit Einsparungen beginnen!"