Frankfurt/Main. . Der Grünen-Fraktionschef in NRW, Reiner Priggen, hält alle Koalitionsoptionen offen und hat Äußerungen von seinem Bundeskollegen Trittin kritisiert. Der hatte zuvor die Frage danach, ob eine Koalition von CDU und Grünen nach der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen denkbar sei, verneint.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, hat Äußerungen von Jürgen Trittin scharf kritisiert. Trittin hatte auf die Frage der Zeitschrift "Der Spiegel", ob Schwarz-Grün nach der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen denkbar sei, mit einem knappen "Nein" geantwortet.
"Ausschließeritis darf es nicht geben. Für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu", sagte Priggen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Es müsse klar sein, dass sich die Bundes-Grünen bei Koalitionsfragen in den Ländern zurückzuhalten hätten. Weiter sagte Priggen: "Ich könnte jetzt ganz süffisant sagen, ‚Nein’ ist kein deutscher Satz mit Subjekt, Prädikat und Objekt. Also nehmen wir das mal nicht so ernst."
Priggen wünscht sich rot-grüne Mehrheit
Es müsse klar sein, dass sich die Bundes-Grünen bei Koalitionsfragen in den Ländern zurückzuhalten hätten. Priggen sagte, die klare Zielvorgabe für die nordrhein-westfälischen Grünen sei, mit Rot-Grün mit einer stabilen Mehrheit fortzusetzen. Doch er wehre sich, von vorneherein andere Optionen auszuschließen. "Jede Koalition, die die SPD ohne Wimpernzucken eingeht, muss auch für die Grünen möglich sein." Er wolle zwar eine rot-grüne Mehrheit erreichen, andere Optionen jedoch nicht ausschließen.
In Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, steht eine vorgezogene Neuwahl an, nachdem die Opposition im Landtag am Mittwoch den Haushaltsplan der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablehnte. Das Parlament löste sich daraufhin auf. Die Wahl soll am 13. Mai stattfinden. (dapd/afp)