Frankfurt. . Kein Hartz IV für Zuwanderer aus Spanien, Portugal oder Griechenland: Die Bundesregierung will Zuwanderern aus dem EU-Land den Anspruch auf die Sozialleistung streichen. Offenbar befürchtet sie einen Ansturm aus den EU-Krisenländern.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf eine Geschäftsanweisung des Arbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Die Anweisung stammt demnach vom 23. Februar. Das Ministerium begründet die Maßnahme der „FR“ zufolge mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Kritik an Anweisung

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Zeitung. Die Regierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“. Sie nahm damit Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953.

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten“ sei. Es handele sich offenbar um „vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit. (afp)