Düsseldorf. . Vor allem im Ruhrgebiet gibt es in der NRW-Partei hörbaren Widerstand gegen das geplante neue Gesetz. Beim Parteitag am 12. Mai wird es wieder für heiße Debatten sorgen. Die Grünen-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bleibt hart.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW sorgt für Konfliktstoff in der rot-grünen Koalition. SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft ließ den Entwurf, der ein konsequentes Rauchverbot auch in Gaststätten vorsieht, nach WAZ-Informationen von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Dienstag absetzen. An der SPD-Basis mehren sich Vorstöße, um die von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) geplante Neuregelung zu entschärfen.
Vor allem im Ruhrgebiet gebe es Vorbehalte gegen ein totales Verbot, heißt es. Zum SPD-Landesparteitag am 12. Mai wird fest mit Anträgen gerechnet, die auf eine Abschwächung zielen. Zuletzt verlangte die mitgliederstarke SPD in Dortmund per Parteitags-Beschluss eine Lockerung der Vorschriften. Solche Forderungen gibt es auch in Essen, Düsseldorf oder Solingen.
SPD-Fraktion will Raucher "nicht schurigeln"
„Bei der Neufassung des Gesetzes sind wir noch nicht in jedem Detail festgelegt“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Nichtraucher müssten konsequent geschützt werden, man wolle Raucher aber „nicht schurigeln“. Im Gespräch sind Ausnahmen vom strikten Rauchverbot für Schützenfeste, ebenso für Eckkneipen.
Für Wirte, die in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben, wird über eine Übergangsregelung nachgedacht. Gesundheitsministerin Steffens hält an ihrem Zeitplan fest. „Das Gesetz kommt bis zum Sommer“, sagte sie der WAZ.
