Moskau. . Die russische Opposition erkennt Wladimir Putins Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag nicht an. Am Montag demonstrierten auf dem Moskauer Puschkinplatz etwa 25 000 Menschen gegen Putin.

Die russische Opposition erkennt Wladimir Putins Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag nicht an. Am Montag demonstrierten auf dem Moskauer Puschkinplatz etwa 25 000 Menschen gegen Putin.

Der Demokrat Wladimir Ryschkow bezeichnete die Wahlen als Farce. „Wir fordern jetzt Neuwahlen.“ Sergej Udalzow, Führer der „Linken Front“ fragte: „Was waren das für ehrliche Wahlen, wenn jetzt das Stadtzentrum mit Militär überschwemmt wird?“ Udalzow kündigte an, er werde auf dem Puschkinplatz stehen, bis Putin zurücktrete. Nach dem Ende der Kundgebung harrten etwa 1000 Personen mit ihm aus.

Der Blogger Alexej Nawalny verkündete: „Wir sind hier die Macht, wir verlangen kein Monopol, wir verlangen, dass unsere Stimmen gezählt werden.“ Der Puschkinplatz war von Tausenden Einsatzpolizisten und Truppen des Innenministeriums umstellt. In den Seitenstraßen standen lange Kolonnen Militärtransporter. Mehrere Demonstranten auf dem Puschkin-Platz erklärten unserer Zeitung, ihr Protest werde sich im Rahmen der Gesetze halten. „Es mag Monate, ja Jahre dauern, bis wir Putin losgeworden sind“, sagte die Studentin Marina Sujewa.

Schon am Wahlabend war klar, dass die Opposition Putins 63,6-Prozent-Wahlsieg nicht anerkennt. Nawalny sagte gegenüber Radio Kommersant, ihn habe am meisten die Unverschämtheit erstaunt, mit der die Staatsmacht trotz unzähliger Wahlbeobachter und Kameraleute auch in Moskau ganze Autobusse mit Mehrfachwählern losgeschickt habe. „Diese Frechheit ist neu.“

Wahlbeobachter, Journalisten und Blogger haben Tausende von Wahlverstößen registriert und zum großen Teil per Foto oder Video fixiert. Neben „bewährten“ Methoden wie der Fälschung fertiger Wahlprotokolle kamen auch neue Techniken zum Einsatz. „Zum ersten Mal wurden massenhaft Wähler kurzfristig zusätzlich in die Wahllisten eingetragen“, schreibt das Internetportal gazeta.ru. Das habe es großen organisierten Gruppen erlaubt, mehrfach zu wählen. „Putin hat mit großem Abstand gesiegt, aber es gelang der Staatsmacht nicht, ihre Legitimität zu festigen“, konstatiert die Zeitung Wedomosti.

Während die unterlegenen Mitbewerber Wladimir Schirinowski (6,2 Prozent und Sergei Mironow (3,8 Prozent) die schon vor der Wahl als Spoilerkandidaten verspottet wurden, Putin gestern zu seinem Sieg gratulierten, bezeichnete der Multimilliardär Michail Prochorow, der mit 7,9 Prozent überraschend den dritten Platz belegte, die Wahlen als unfair. Kommunistenführer Gennadi Sjuganow hatte schon am Wahlabend erklärt, er erkenne das Ergebnis dieser „illegitimen, unehrlichen und undurchsichtigen“ Wahlen nicht an.

Chodorkowski-Urteil soll überprüft werden

Noch-Präsident Dmitri Medwedew überraschte gestern mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft, bis Ende des Monats die Rechtmäßigkeit der Urteile gegen dem Exoligarchen Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew zu überprüfen. Sie waren Ende 2010 in einem umstrittenen Verfahren zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International hat beide zu politischen Gefangenen erklärt. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant äußerte sich kritisch: „Noch eine von vielen Anweisungen, die bisher im Sand verlaufen sind.“

Medwedew forderte zudem das Justizministerium auf, zu begründen, warum es 2011 die demokratische Partei „Parnas“ nicht registriert habe. Nach Ansicht von Beobachtern sind das besänftigende Signale an die Opposition und den Westen. „Man will offenbar eine weitere Zuspitzung der gespannten Lage vermeiden“, sagt der Politologe Sergej Tschernjakowski.