Berlin. Könnte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff schon bald wieder auf dem politischen Parkett erscheinen? Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will ein Comeback nicht ausschließen. Derweil hat die SPD beim Ehrensold für Wulff eine parteiübergreifende Entscheidung vorgeschlagen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt ein politisches Comeback des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt im Zuge der Kredit-und Medienaffäre eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer, der bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, der Zeitung "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-Theodor zu Guttenberg geht es darum, dass die Betreffenden Ruhe finden, zu sich kommen, die Dinge verarbeiten können. Dann erst stellen sich solche Zukunftsfragen."

Gabriel will parteiübergreifende Entscheidung zu Ehrensold für Wulff

Derweil hat die SPD hat beim Ehrensold für Wulff eine parteiübergreifende Entscheidung vorgeschlagen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel es wünsche, sei seine Partei bereit, dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu bilden und sie zu vertreten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Nach Wulffs Rücktritt hatten sich Union, FDP, SPD und Grüne bereits auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes verständigt.

Gabriel sagte, er werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr aberkannt werden müsse, "nur weil das gerade so viele Leute fordern. Das wäre mir zu billig." Er fügte hinzu: "Ich will die rechtliche Bewertung des Präsidialamtes sehen und finde, dass das Kabinett dann eine Entscheidung treffen muss." Nach der Rechtslage entscheidet das Bundespräsidialamt über den Ehrensold.

Den Vorstoß aus der Union, das Gesetz über die Zahlung des Ehrensolds an frühere Bundespräsidenten zu ändern, wies Gabriel zurück. "Ich halte nichts davon, sie generell zu ändern, nur weil sie in 60 Jahren ein einziges Mal fragwürdig ist." Ein ehemaliger Bundespräsident könne nur schwer in seinen früheren Beruf zurückkehren, argumentierte der SPD-Chef.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. In diesem Zusammenhang war Wulff zurückgetreten. Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes erhält ein Bundespräsident den Ehrensold, wenn er mit Ablauf der Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Umstritten ist, ob Wulffs Rücktritt als Ausscheiden aus politischen Gründen zu werten ist. (rtr/dapd)