Kairo/Damaskus.. Beim Staatsbesuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow jubelnd begrüßt. Dafür verzichtete er darauf, dem syrischen Diktator ins Gewissen zu reden, und lobte ihn sogar. Der Beschuss der Rebellenstadt Homs ging dabei weiter.
Der Staatsjubel funktioniert noch. „Danke Russland, danke China“, stand auf den Transparenten, mit denen tausende Regimeanhänger den Gast aus Moskau bei seiner Fahrt durch Damaskus begrüßten. Begleitet von weltweiter Empörung über Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat war Außenminister Lawrow am Dienstag nach Syrien gereist, um mit Präsident Assad „eine politische Lösung“ suchen. Zur gleichen Zeit ließ dessen Regime die Stadt Homs den vierten Tag in Folge bombardieren.
Dutzende Menschen sollen getötet worden sein. „Der Beschuss geht rund um die Uhr“, berichteten Bewohner gegenüber Al Jazeera. Ein Video aus einem provisorischen Verbandsraum zeigt Tote und Verletzte mit schrecklichen Wunden. Auf anderen Bildern sind blutverschmierte Gehwege, brennende Häuser und Rauchwolken zu sehen. Strom, Wasser, Telefone sind unterbrochen, es gibt kaum noch etwas zu essen.
Zweistündiges Gespräch zwischen Lawrow und Assad
Assad sei „entschlossen, das Blutvergießen zu beenden“, erklärte Lawrow nach dem knapp zweistündigen Gespräch. Weitere Zugeständnisse des syrischen Machthabers konnte er aber nicht vermelden, obwohl der Kreml vor der Abreise lanciert hatte, Lawrow wolle Assad zum Rücktritt bewegen und über eine stufenweise Übergabe der Macht verhandeln. Der syrische Diktator erklärte sich nur bereit, einen konkreten Zeitplan für ein Verfassungsreferendum festzulegen.
Anfang Januar hatte Assad den März als Termin genannt. Mitte Januar kündigte sein Außenminister an, das Volk solle „in einer Woche oder etwas später“ über die neue Verfassung abstimmen. Am letzten Samstag nannte der syrische UN-Botschafter im Sicherheitsrat den Februar als Termin. Wer die neue Verfassung erarbeitet, ist unklar. Angeblich soll sie ein Mehrparteiensystem einführen und die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen.
Erdogan drängt auf neue Initiative
Nach den USA und Großbritannien gaben Belgien, Italien und Frankreich bekannt, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Die Golfstaaten beschlossen, alle syrischen Botschafter auszuweisen und ihre Vertretungen in Syrien zu schließen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug vor, nach dem „Fiasko für die zivilisierte Welt“ im UN-Weltsicherheitsrat mit gleich gesinnten Nationen eine neue diplomatische Initiative zu starten, die „bei dem syrischen Volk steht und nicht bei dem Regime“. Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto „dem Tyrannen eine Lizenz zum Töten“ ausgestellt.
