Berlin. Bundespräsident Christian Wulff ist erneut unter Druck geraten. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat er ein Auto zu besonders günstigen Leasingraten bekommen. Das hat sein Anwalt inzwischen eingeräumt. Einen Rechtsverstoß kann er darin aber nicht erkennen.

Die Liste mit Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff und seine Gattin Bettina wird immer länger. Als
niedersächsischer Ministerpräsident soll er nach einem Bericht des Spiegel einen
Skoda Yeti zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast und dabei womöglich gegen das
Ministergesetz verstoßen haben.

Demnach musste Wulff nur ein Prozent
des Kaufpreises als monatliche Rate bezahlen. Bei gewöhnlichen Kunden verlange
Volkswagen dagegen 1,5 Prozent. Unter dem Strich habe Wulff monatlich so 100 Euro, also 1200 Euro im Jahr,
gespart.

Wulff bekam die Konditionen, die für VW-Angestellte gelten

Laut Spiegel hat der damalige Ministerpräsident die
Vorzugskonditionen bekommen, weil er Aufsichtsrat bei VW war. Den Kontrollposten
hatte Wulff aber nur deshalb, weil das Land
Niedersachsen ein Fünftel der VW-Stammaktion hält. Heikel könnte das Autoleasing
für Wulff nun mit Blick auf das "Gesetz über die
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landesregierung" werden. Es besagt, dass
Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf
ihr Amt annehmen" dürfen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr versuchte gegenüber dem
Spiegel, die Vorwürfe zu entkräften: So habe Wulff
die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen" gezahlt. In der Tat können
Angestellte des Konzerns Autos zu denselben Vergünstigungen leasen.

Für neuen Wirbel sorgt zudem der Nord-Süd-Dialog im Flughafen
Hannover von 2009. Angeblich hat Präsidentengattin Bettina Wulff Tickets für den Promi-Treff des Event-Managers
Manfred Schmidt an private Freunde vergeben. Dies geht nach Spiegel-Recherchen
aus Dokumenten auf dem Dienstrechner von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker
hervor. Unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" hatte Bettina Wulff demnach per Email "noch ein paar Nachzügler"
benannt, die eingeladen werden sollten. Darunter ihre beste Freundin und deren
Ehemann.

Zudem habe die heutige First Lady, die 2009 bei der Drogeriekette
Rossmann als Pressereferentin arbeitete, eine Karte für einen Kollegen und einen
ehemaligen Mitstreiter bei Continental beordert. Auch an die Bremer Familie
Brune aus Bremen hatte Wulff offenbar gedacht und
per Mail nachgefragt, ob sie zum Nord-Süd-Dialog eingeladen sei. Marc und Jens
Brune gehört das Hotel Seesteg auf Norderney, wo die Wulffs Urlaub gemacht
haben.