Der Verfassungsschutz hat Abgeordnete der Linkspartei im Visier. Die Politikerin Ulla Jelpke berichtet über ihre Erfahrungen.

Warum lässt der Staat Politiker der Linken beobachten?

Ich bin davon überzeugt, dass die staatlichen Behörden selbst nicht daran glauben, dass Die Linke „extremistisch“ ist. Es geht nur darum, uns diesen Stempel aufzudrücken, um uns zu stigmatisieren und uns in den Augen vieler Bürger als nicht wählbar zu diffamieren. Der Verfassungsschutz wird als Wahlkampfinstrument eingesetzt.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Thema?

Beobachtet werde ich schon seit meinem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1990. Das Amt verzeichnet akribisch, auf welchen Veranstaltungen ich auftrete und mit wem ich mich treffe. In den Aktenauszügen, die mir vorliegen, finden sich auch Hinweise, dass Spitzel eingesetzt waren, die heimlich mitgeschnitten haben.

Wie wehren Sie sich?

Ich klage vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Stopp der Beobachtung und Aktenvernichtung. Die Klage ruht, bis das Bundesverfassungsgericht über ähnliche Klagen von Bodo Ramelow und der Linksfraktion entschieden hat. Soviel ich weiß, ist für dieses Jahr die Urteilsverkündung geplant. Ich werde auch künftig offensiv mit dem Thema umgehen. Ich habe den VS-Bescheid auf meiner Homepage eingestellt – da kann sich jeder davon überzeugen, dass ich nicht „extremistisch“ bin, sondern mich gegen Kriegseinsätze, Demokratieabbau und Nazis engagiere.