Brüssel/Essen. . Die Europäische Union will Irans Regierung unter Druck setzen. Verhängt wurden weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Ab Juli gilt sogar ein europaweites Verbot, Öl und andere Güter aus Iran zu kaufen. Auch Lieferungen dorthin sind dann untersagt.

Die Euro­päische Union versucht, Iran von Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzuschneiden, um das Regime zum Verzicht auf ­atomare Aufrüstung zu zwingen. Experten erwarten langfristig geringe Auswirkungen auf den Ölpreis.

Die EU-Außenminister ­beschlossen auf ihrem monatlichen Treffen in Brüssel ein umfassendes Öl-Embargo und eine Reihe ergänzender Zwangsmaßnahmen gegen die iranische Energiewirtschaft und damit verknüpfte Finanzinstitute. Man setze nicht gern solche Mittel ein, erläuterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, „aber wir ­können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift.“

Gemäß den neuen Sanktionen sind Import, Ankauf und Transport von persischem Rohöl und petrochemischen Produkten ebenso wie die ­Finanzierung einschlägiger Geschäfte schrittweise ab Juli verboten. Ebenfalls untersagt sind die Lieferung von An­lagen und Komponenten sowie Investitionen in iranische Erdölfirmen und Gemeinschaftsunternehmen. Konten und Vermögenswerte der iranischen Zentralbank in der EU werden eingefroren. Zudem kamen acht Körperschaften auf eine Schwarze Liste. Sie umfasst jetzt 40 Menschen und 151 Körperschaften.

Iran auf dem Weg zur Atommacht

Teheran hat angedroht, im Gegenzug die Öllieferungen sofort einzustellen und den Tankerverkehr durch die ­Straße von Hormus zu ­stoppen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet trotz der Lage am Persischen Golf langfristig nicht mit ei­nem steigenden Ölpreis.

Gestern kostete das Barrel der Sorte Brent mit 110 Dollar nur 0,6 Prozent mehr als am Freitag. Aber: „Sollte der Streit eskalieren ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen, wenn auch keine Explosionen zu erwarten sind“, sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der WAZ.

Der EU-Ministerrat berief sich ausdrücklich auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die hatte im Oktober festgestellt, dass die Iraner auf Kurs seien, eine Nuklearmacht zu werden. Teheran hat Anfang des Jahres bekannt gegeben, man habe eine zweite Anlage zur Urananreicherung in Betrieb genommen.