Düsseldorf. Kritiker nennen den Zukunftsbericht für NRW enttäuschend. Vor allem das Bildungskonzept, das Bürgergeld, die Empfehlung für ein neues Atomkraftwerk sowie das Kopftuchverbot werden diskutiert. Die zuständigen Minister wollen sich erst nach der heutigen Kabinettssitzung dazu äußern.
Sechs Monate lang will NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Vorschläge der Zukunftskommission „NRW 2025” in Internetforen diskutieren lassen und dann Bilanz ziehen – durchaus mit Konsequenzen für die aktive Regierungspolitik. An der Debatte sollen sich auch Oberstufen-Klassen und Hochschulen in Form von Wettbewerben beteiligen.
„Die Arbeit der Kommission wird nicht in der Schublade verschwinden”, verspricht Rüttgers. SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert, Rüttgers müsse so bald wie möglich sagen, was er von den Empfehlungen wie umsetzen will und diese Konzepte vorlegen. Anderen Kritikern ist der Kommissionsbericht vor allem im Bildungsbereich nicht mutig genug. So vermissen nicht nur die Grünen, Verfechter einer gemeinsamen Schule für alle, Antworten zur künftigen Schulstruktur. Der Lehrerverband VBE nennt den Bildungsteil „enttäuschend”. Zwar werde kritisiert, dass die „Hauptschule als faktische Regelschule für Kinder aus sozial schwachen und Immigrationsfamilien gesellschaftlich nicht verantwortet” werden könne, doch dann würden leider keine konkreten Modernisierungsvorschläge unterbreitet.
Kopftuchverbot ist ein heikles Thema
Als Kommissionsmitglied hatte sich die Feministin Alice Schwarzer mit einem Verbot von Kopftüchern an Schulen durchgesetzt. „Kein Kommentar zum Kopftuchverbot”, heißt es dazu aus den Presseabteilungen von Schulministerin Barbara Sommer und Integrationsminister Armin Laschet. Beide Minister wollen die heutige Sitzung des Kabinetts abwarten, bevor sie Stellung beziehen.
Skeptisch bewertet Dirk Halm vom Essener Zentrum für Türkeistudien Schwarzers Vorschlag. „Wir halten das Tragen von Kopftüchern zwar keinesfalls für die gewünschte Entwicklung. Die Frage lautet aber, ob man die Schülerinnen nicht als Geisel in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nimmt.” Das Kopftuch bedeute für viele Musliminnen nicht das Maß an Unzufriedenheit, wie Alice Schwarzer das sähe, kritisiert Halm.
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW stieß das Konzept auf ein geteiltes Echo. Vor allem die Forderung nach einem Mindestlohn gefiel dem DGB-Landeschef Guntram Schneider. „Das begrüßen wir außerordentlich”, sagte er der WAZ. Allerdings findet sich keine Höhe für einen Mindestlohn in dem Papier, für den DGB müssten es mindestens 7,50 Euro sein.
Skeptisch äußerte sich Schneider dagegen zum Bürgergeld. „Man sollte besser alles dafür tun, dass die Menschen durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.” Auch vom Bau eines Atomkraftwerks in NRW hält der DGB nicht viel. Insgesamt kranke das Zukunftskonzept an „Bauchladen-Charakter”.