Wildbad-Kreuth.. Drei Tage lang diskutieren die 44 CSU-Abgeordneten im Bundestag am Tegernsee die aktuelle Lage und die Zukunft der Partei und des Landes. Heftige Debatten sind in Sicht. Zentrales Thema zum Einstieg war die Krise um Bundespräsident Christian Wulff.
Seit 13 Uhr sitzen sie nun wieder zusammen im malerischen Wildbad-Kreuth am Tegernsee, die 44 Abgeordneten der CSU-Bundestagsfraktion. In malerischer Umgebung geht es in der traditionsreichen Klausur um das aktuelle Geschehen in Berlin und Bayern und um die politischen Linien für die Zukunft. Euro-Krise, Neonazis, Rente mit 67 oder Elterngeld werden für heiße Debatten sorgen, zentrales Thema zum Einstieg war allerdings die Krise um Christian Wulff. Nach einem Telefonat mit der Kanzlerin sprach CSU-Chef Horst Seehofer allerdings am Mittag dem Bundespräsidenten das Vertrauen aus. „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen“, erklärte Seehofer am Rande der Klausurtagung.
Neben der Inanspruchnahme vergünstigter Kredite und von Gratis-Reisen wird Wulff inzwischen auch vorgeworfen, Medien unter Druck gesetzt zu haben, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern.
Der Bundespräsident will sich nach Berichten von ARD und ZDF noch im Laufe des Mittwochs erneut zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Laut ZDF will Wulff beiden Sendern im Laufe des Tages ein Interview geben, das am Abend ausgestrahlt werden solle. Führende CSU-Politiker lehnten in Kreuth eine Bewertung der Vorwürfe gegen Wulff mit Blick auf die angekündigte Erklärung ab.
Persönliche Verhandlungen mit Guttenberg
Gleichfalls höchstes Interesse dürfte die Debatte um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dessen Zukunft in der Partei finden. Guttenberg werde keine neue Partei gründen, sagte Seehofer der Zeit. „Die CSU ist und bleibt seine politische Familie.“ Auf die Frage, ob er bereits konkret über Guttenbergs Rückkehr verhandle, sagte der Parteichef: „Solche Gespräche führt man persönlich, nicht über die Medien.“
Die Affäre um Guttenbergs abgeschriebene Doktorarbeit sieht der CSU-Vorsitzende als beendet an: „Das Kapitel Plagiat ist für mich abgeschlossen.“ Zugleich stellte er dem früheren Hoffnungsträger der Partei erneut die Rückkehr in hohe Ämter in Aussicht: „Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg zur Teamarbeit bereit ist, kann er eine herausgehobene Funktion anstreben.“
44 Prozent der Bayern würden CSU wählen
Einer aktuellen Umfrage zufolge würden nur 19 Prozent der bayerischen Wähler Guttenbergs Rückkehr Guttenbergs in die Politik begrüßen. 53 Prozent lehnen hingegen ein Comeback ab, besagt eine am Mittwoch veröffentlichte GMS-Erhebung im Auftrag von Sat.1.
In Bayern ist die CSU in der politischen Stimmung weiter die mit Abstand stärkste Partei. Allerdings hat die Opposition deutlich aufgeholt. Laut dem Politikmagagazin „Kontrovers“ (Bayerischer Rundfunk) käme die CSU auf 44 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD mit 21 Prozent, die Grünen mit 14 Prozent und die Freien Wähler mit acht Prozent kämen demnach aber auf zusammen 43 Prozent. Die FDP, die Piratenpartei und die Linke würden den Einzug in den Landtag verfehlen.
Umfragewerte „ein gutes Niveau“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die CSU vor Journalisten „bärenstark“. „Gegen uns kann nicht regiert werden.“ Er bezeichnete die Umfragewerte seiner Partei als ein gutes Niveau, obwohl die Christsozialen damit inzwischen kontinuierlich unter der 50-Prozent-Marke liegen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es zeige sich, dass die Arbeit der CSU in Bayern honoriert werde. Die Umfragewerte seien eine Ermutigung, aber kein Grund sich auszuruhen. afp/dapd