Düsseldorf. . Die Opposition im NRW-Landtag gibt derzeit vor den Augen der Bürger ein bemerkenswertes Bild politischer Unschärfe ab. CDU, FDP und Linke schwanken deutlich verunsichert zwischen Verweigerung und Mitgestaltung.

Die Opposition in NRW gibt derzeit vor den Augen der Bürger ein bemerkenswertes Bild politischer Unschärfe ab. CDU, FDP und Linke schwanken deutlich verunsichert zwischen Verweigerung und Mitgestaltung.

Da ist zunächst die CDU, die den Schock der Wahl­niederlage 2010 nicht verwunden hat. Der smarte wie intel­ligente Bundesminister Norbert Röttgen hat in der Landespolitik nicht Fuß gefasst, weil der Landeschef mit dem Berliner Umweltressort nicht erst seit Fukushima rund um die Uhr ausgelastet ist. Der Herausforderer von Hannelore Kraft (SPD) kann im Düsseldorfer Tagesgeschäft kaum eingreifen.

Neuer „Blüm-Effekt“?

Nicht wenige in der Union fühlen sich erinnert an den „Blüm-Effekt“: Der damalige Kohl-Minister hatte den größten CDU-Landesverband vor allem als Machtbasis für die Karriere im Bund genutzt.

Die CDU-Opposition im Landtag wirkt unsortiert. Während sich Oppositionschef Karl-Josef Laumann nicht nur beim Schulkonsens kompromissbereit gegenüber der Minderheitsregierung zeigt, setzt dessen ehrgeiziger Stellvertreter Armin Laschet auf Konfrontation gegenüber Rot-Grün. Und dass CDU-Generalsekretär Oliver Wittke über kein Landtagsmandat verfügt, erleichtert die Lage auch nicht. Die Folge: In der jüngsten Umfrage hat die Kraft-SPD die Röttgen-CDU mit 34 zu 31 Prozent wieder überholt.

FDP wird kompromissbereit

Gleichzeitig kämpft die FDP-Opposition ums politische Überleben. Fraktionschef Gerhard Papke hat aus Angst vor Neuwahlen den Hebel von Fundamentalopposition auf Kooperation umgelegt. Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen leuchtete erstmals die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf. Der einstige Haudrauf verhalf der Minderheitsregierung zur Mehrheit. Begründung: „Opposition ist kein Selbstzweck. Wir als FDP stehen vor der Frage: Gestalten wir mit oder lassen wir andere entscheiden.“ Da waren Regierungspolitiker sprachlos.

Und die Linkspartei? Deren anfangs gute Beziehung zu Rot-Grün ist kräftig abgekühlt. Den Pakt für die Kommunen lehnten die Dunkelroten ab, beim Etat 2012 legte die Linke die Hürden hoch. „Keine Stellenstreichungen, keine Kürzungen im sozialen Bereich“, lautet die warnende Botschaft. Da kommt Rot-Grün das FDP-Angebot als Tolerierungspartner beim Etat gerade recht.

Furcht vor Neuwahlen

Anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel in NRW fürchtet die Opposition Neuwahlen mehr als die Regierung selbst. CDU-Oppositionschef Röttgen sieht keine Signale für vorgezogene Neuwahlen. Das politische Gesetz, dass die Opposition nach der Regierung greift, scheint in NRW nicht zu gelten. Die Schwäche der Opposition wird zur Überlebensgarantie für die längst nicht ­immer frei von Pannen regierende Minderheitskoalition.