Essen. . Bislang dürfen ferngesteuerte Drohnen in Deutschland nur zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Ein Gesetzentwurf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klammheimlich ins Parlament eingebracht hat, sieht gewaltige Änderungen vor: Künftig sollen Drohnen auch zivil eingesetzt werden - beispielsweise als Hilfsmittel der Polizei.
Am dicht beflogenen Himmel über Deutschland sollen künftig in großer Zahl ferngesteuerte unbemannte Drohnen unterwegs sein, die heute nur militärisch genutzt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den derzeit verbotenen Einsatz für zivile Zwecke rechtlich ermöglicht.
Die Drohnen sollen nicht nur Überwachungsaufgaben bei Polizei und im Umwelt- und Verkehrsbereich wahrnehmen, sondern Pipelines sichern können, Fracht und später in Konkurrenz zu den pilotengesteuerten Flugzeugen sogar Fluggäste befördern.
„Es scheint in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“, heißt es im Gesetzestext. Eine „völlige Neuordnung“ des zivilen Luftverkehrs stehe bevor.
Entwurf kam kurz vor Weihnachten
Das Vorhaben ist umstritten. Der Bundesverkehrsminister schreibt selbst: „Es handelt sich um höchst komplexe Systeme, deren Betrieb eine Vielzahl von Sicherheitsfragen aufwirft“. Sie bedürften „weiterer Klärung“.
Auch wurde der Gesetzestext in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten spät abends ohne Aussprache ins Parlament eingebracht, versteckt zwischen anderen luftfahrtrechtlichen Regelungen.
Bedrohlicher Name störte
Die Luftfahrtlobby hatte zuvor gemahnt, der Angst einflößende Begriff Drohne solle besser durch UAS („Unmanned Aerial System“) ersetzt werden - was dann auch passierte. Vor allem die Linke glaubt, mit dem breiten Einsatz von Polizei-Drohnen werde der „Überwachungsstaat“ vorangebracht.
Koalitionsabgeordnete weisen dagegen auf die wirtschaftliche Bedeutung der neuen Technologie für deutsche Hersteller hin. Nach WAZ-Informationen sind etwa 120 der heute 142 weltweit eingesetzten militärischen Drohnensysteme zivil nutzbar. In den USA werden bereits sechs Flugzonen eingerichtet, um zivile unbemannte Flugzeuge zu testen.
