Essen/Berlin. Menchenrechtler vermuten eine Machtdemonstration des ägyptischen Militärrats

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat „schockiert“ auf die Durch­suchung und Versiegelung ihres Büros in Kairo reagiert. „Wir sind bestürzt. Mit so einem Vorgehen haben wir nicht gerechnet“, sagt Hardy Ostry, Koordinator der ­Afrika-Abteilung der CDU- ­nahen Stiftung im Gespräch mit dieser Zeitung.

Am Donnerstagvormittag hatten ägyptische Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros von 17 ägyptischen und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen gestürmt. Hintergrund der Razzien sind ­offenbar Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen. „Wir haben bisher noch keine schriftliche Erklärung bekommen, was uns vorgeworfen wird. Bisher können wir nur mutmaßen“, sagt Ostry.

Gegen 11.30 Uhr meldete der Leiter der Kairoer KAS-Vertretung die Razzia telefonisch der Zentrale in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt hatten Mitarbeiter der ägyptischen Behörden bereits die Räume im noblen Stadtviertel Zamalek gestürmt. Nach mehreren Stunden verließen sie das ­Büro mit beschlagnahmten Computern, dem Server und einigen Dokumenten. Aus Sicht der KAS handelte es sich dabei um „willkürlich zusammengesuchte“ Papiere – eine Strategie sei nicht zu erkennen gewesen. Die Behörden haben das Büro bis auf Weiteres ­geschlossen und versiegelt.

Die Aktion gilt als Machtdemonstration des seit dem Sturz Mubaraks regierenden Militärrats. „Mit dieser Kampagne will der Militärrat die Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Kräfte der ­Januar-Revolution diffamieren und stigmatisieren“, erklärten 27 ägyptische Bürgerrechtsgruppen in einer ­ge­meinsamen Stellungnahme.

Sechs Stiftungen aktiv

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) forderte die Behörden in dem Land auf, „sofort die ungehinderte Arbeit der Stiftungen zu gewährleisten und die Vorgänge vollständig aufzuklären“. Die Arbeit politischer Stiftungen im Ausland sei das „Barometer für Freiheit schlechthin“. In Ägypten sind alle sechs vom Bund geförderten politischen Stiftungen aktiv. Zu ihrer Arbeit zählen unter anderem die Jugendförderung sowie die Verbesserung der dezentralen Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit.