Essen. Wegen des Verdachts der Untreue ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige gegen die BW.Bank eingegangen. Laut einem Medienbericht gehe es um die umstrittene Kreditvergabe an den Bundespräsidenten Christian Wulff. Derzeit wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegt eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" vor. Es gehe "um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten", sagte Staatsanwalt Stefan Biehl der "Berliner Zeitung". Man prüfe jetzt, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird". Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.
Die Zinsen für den Privatkredit sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind. Als Untreu gilt laut Strafgesetzbuch, wer die ihm obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt.
Gröhe fordert Stopp der Angriff auf Wulff
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aufgefordert, die Angriffe auf Bundespräsident Christian Wulff einzustellen. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht mit dem Amt spielt, die Debatte nicht unnötig verlängert", sagte Gröhe der WAZ-Mediengruppe . Das Wiederholen von beantworteten Fragen schaffe nur Unruhe. Aus seiner Sicht habe Wulff mit der Offenlegung der Kreditverträge aber die entscheidenden Fragen längst geklärt. Wenn SPD-Chef Gabriel wirklich einen Beitrag dazu leisten wolle, mit dem ersten Amt im Staat respektvoll umzugehen, solle er "seine Partei zur Ordnung rufen".
Auf die Frage, ob Wulff angeschlagen sei, sagte Gröhe: "Natürlich geht einem so etwas nahe, das ist doch normal. Ich glaube allerdings, dass der Bundespräsident die Chance hat, verlorenes Vertrauen schnell zurückzugewinnen." Die meisten Bürger stünden zu ihm. (dapd)
