Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung muss um die Mehrheit beim Haushalt bangen: Die FDP schaltet auf stur und spricht vom Schuldenhaushalt, die Linke will auf keinen Fall zustimmen, wenn es beim geplanten Personal- und Sozialabbau bleibt. Dabei blieb der eingebrachte Etat um 200 Millionen Euro unter dem verfassungsgemäßen Limit.

Noch ist keine Mehrheit für die Minderheitsregierung in Sicht – potenzielle Partner, die SPD und Grüne beim Haushalt 2012 im Blick haben, gaben sich am Mittwoch abweisend. Vor allem die FDP, die noch beim Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Koalition gemeinsame Sache gemacht hatte, lässt kaum Kompromissbereitschaft erkennen. Der Landesetat sei in der vorliegenden Form „weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar“, spitzte Fraktionschef Gerhard Papke seine Philippika im Landtag zu. Die Regierung habe „keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt“.

Auf Rot-Grün wartet jetzt schwierige Arbeit. Mit der Einbringung des 58,4 Milliarden Euro schweren Zahlenwerks hat der Poker unter den Fraktionen begonnen, und der Koalition fehlt im Landtag eine Stimme. Bis April, wenn der Etat verabschiedet werden soll, kann die Koalition um Zustimmung werben. Wenn sie es denn wirklich will: Denn positive Umfragedaten und eine dahinsiechende FDP könnten SPD und Grüne durchaus locken, ihren – verfassungskonformen – Haushalt scheitern zu lassen und Neuwahlen zu erzwingen.

Papke zeigte sich zumindest äußerlich von solchen Planspielen unbeeindruckt. Er sah „keine Trendwende“ zu der von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beteuerten Bereitschaft, die Finanzen zu konsolidieren. Für die Etatberatungen legte der Liberale die Messlatte hoch, kritisierte „auf Pump“ finanzierte Kernprojekte der Regierung wie die beitragsfreie Kita, verlangte den Abbau von Personalstellen. Vor allem aber nahm er sich die Grünen und ihre „Blockadepolitik“ vor.

Zwischen FDP und Linkspartei

Da sich das „Nein“ der CDU schon jetzt klar abzeichnet, sitzt die Koalition mit ihrem Etat genau zwischen FDP und Linkspartei. Doch auch die Linke, vor einem Jahr noch um wohlwollende Neutralität bemüht, hat sich tief in der Opposition eingegraben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei dabei, „rechts abzubiegen und auf CDU und FDP zuzugehen“, stellte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann fest. Er pochte auf linke Prinzipien: keine Privatisierung, kein Sozial- und Personalabbau. Vor allem aber lehnt die Linke die vom Finanzminister angesetzte globale Minderausgabe von 750 Millionen Euro ab. Zimmermann signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, kündigte aber sogleich Forderungen an: „Weder Zustimmung zum Haushalt noch Enthaltung gibt es von uns umsonst.“

„Sie täuschenund tricksen“

Kraft, die sich ganz aus der Debatte heraushielt, wurde auch gestern von der CDU als „Schuldenkönigin“ geschmäht. „Sie haben Angst vor der Schuldenbremse, weil Ihre präventive Politik nur mit Schulden geht“, warf ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor. Wenn die Regierung bei Rekordsteuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro fast vier Milliarden Euro neue Schulden mache, dürfe sie von Sparen nicht reden. „Sie täuschen, tricksen und verschleiern“, rief Laumann. Er forderte Walter-Borjans auf, auch fällige Abwicklungskosten von einer Milliarde Euro für die WestLB im Haushalt darzustellen.

„Nicht die Wirtschaft erdrosseln“

Während die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) konkrete Sparvorschläge von der CDU verlangten, verteidigte der Finanzminister „notwendige Investitionen“ von 1,1 Milliarden Euro für Bildung, Kinder und Kommunen. „Wir konsolidieren“, sagte er, „aber wer ständig nur die Ausgaben drosselt, der erdrosselt am Ende die Wirtschaft und die Gesellschaft.“ Unter dem Strich bekannte sich Walter-Borjans zur Schuldenbremse. Sie sei aber nur einzuhalten, wenn die Staatseinnahmen verbessert würden.