Brüssel.. Beim Treffen der Außenminister in Brüssel lieferten sich Nato-Vertreter und der russische Außenminister einen heftigen Schlagabtausch im Streit um die Ausgestaltung des Raketenabwehr-Systems. Guido Westerwelle warnt vor Fehlentwicklungen.
Die Nato und Russland sind im Streit um Raketenabwehr-Systeme auf Konfrontationskurs. Das westliche Bündnis arbeitet an Installationen, um auf Europa anfliegende Raketen in der Luft abzufangen. Moskau sieht darin eine unakzeptable Verschlechterung seiner strategischen Position – und droht als Gegenmaßnahme mit der Verlegung eigener Raketen nach Kaliningrad (Königsberg).
Bei einem Außenminister-Treffen in Brüssel lieferten sich beide Seiten heftige Wortwechsel. „Aus dem Schlagabtausch der Worte dürfen keine Fehlentwicklungen werden”, mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Die Nato hatte Moskau vor einem Jahr eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Über deren Ausgestaltung sind sich beide Seiten aber uneins. Die Nato stellt sich eine Ergänzung ihres eigenen Systems durch ein russisches vor, mit einer Schnittstelle für den Datenaustausch. Moskau will am liebsten ein Verbund-System. In jedem Fall verlangt Russland eine Garantie, dass Nato-Systemkomponenten in Polen, Rumänien und der Türkei nicht auf russisches Territorium ausgerichtet sind und die dort stationierte Rüstung entwerten. Die Nato ist lediglich zu politischen Zusagen bereit.
„Bei der Raketenabwehr sind wir nicht einer Meinung”, räumte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach der Sitzung des Nato-Russlandrats ein – „noch nicht.” Moskaus Außenminister Sergej Lawrow warnte indes, die Zeit für eine Verständigung laufe ab. In der Allianz sehen die Verantwortlichen allerdings kaum eine Chance, dass die Russen vor dem 4. März – Neuwahl des Präsidenten – einlenken.