Moskau. Seit Tagen demonstrieren in Russlands Großstädten Menschen wegen des möglicherweise manipulierten Ergebnisses der Parlamentswahl. Der designierte Präsident fürchtet eine Ausweitung des Protests - und hat nun einen Schuldigen ausgemacht.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.
Zugleich warnte Putin, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag. Beim designierten Präsidenten und seiner Regierungspartei wächst ganz offensichtlich die Furcht, dass sich die Proteste wie bei der arabischen Revolution innerhalb kürzester Zeit ausweiten könnten.
Nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, die Regierungspartei Einiges Russland habe bei der Wahl erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, hatten sich am Montag Demonstrationszüge formiert, die weiter andauern.Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.
Die Proteste richten sich gegen mutmaßliche Manipulationen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am Sonntag. Die Partei musste zwar deutliche Verluste hinnehmen, behielt aber die Mehrheit. Nach Ansicht von Kritikern war selbst dieses Ergebnis nur durch massiven Wahlbetrug möglich. In der Tat hatten internationale Wahlbeobachter etliche Unstimmigkeiten moniert: So gab es offenbar Wahlzettel in den Urnen, die nie abgegeben wurden. (afp)
