Düsseldorf/Essen..
Als erstes Landesparlament bundesweit widmet sich der Landtag NRW der Gefahr durch türkische Rechtsextremisten. Initiator der Debatte ist der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne. Er fordert im Gespräch mit der WR eine intensive Auseinandersetzung mit der Gefahr türkischer Rechtsextremisten. Laut Verfassungsschutz sind die Grauen Wölfe gefährlich.
Wer sind die Grauen Wölfe?
Als Graue Wölfe bezeichnen sich die Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP), die 1961 von Alparslan Türkes gegründet wurde. Sie bezeichnen sich selbst als „Idealisten“. In Deutschland treten die Grauen Wölfe als „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ auf. Ihr Erkennungszeichen ist der Wolfsgruß.
Gibt es viele Graue Wölfe in Deutschland?
Bundesweit werden die Mitglieder der Grauen Wölfe auf 7000 geschätzt. In NRW sind es immerhin 2000. Zudem verfügt die Organisation über einen großen Sympathisantenkreis. Hier lauere eine nicht zu unterschätzende Gefahr, sagt Lehne.
Warum warnt Lehne vor der Organisation?
„Wir geben uns alle Mühe, junge Menschen mit ausländischen Wurzeln in unser Land zu integrieren. Auf diese jungen Menschen haben die Rechtsextremen sicher keinen integrationsförderlichen Einfluss.“ Gerade sie wüssten oft nicht, welches Weltbild die „Idealisten“ vertreten. „Es ist sicherlich nicht im Interesse unseres Landes, sich Feinde anzuzüchten“, so Lehne.
Ist die Warnung begründet?
Der Verfassungsschutz, der der Organisation in seinem Bericht ein eigenes Kapitel widmet, schreibt: Die Grauen Wölfe stünden „vor allem gegen Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch gegen Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten wie Homosexuelle“. Im Internet werde zudem „in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen“, sagt Lehne. Gerade in Zeiten, wo die Gefahr von rechtsradikalen Neonazis im Fokus der Öffentlichkeit stehe, sei es fahrlässig, die Gefahr, die von türkischen Rechtsextremisten ausgeht, zu unterschätzen.
Wo kann man Unterstützer der Wölfe finden?
Sympathisanten sind in fast allen demokratischen Volksparteien zu finden. Vertreter oder Unterstützer der Grauen Wölfe gibt es in den Reihen von CDU, SPD und Grünen. „Bei den Linken lassen sich bestimmt auch welche finden“, so Lehne zur WR.
Wie reagiert das Land?
Auf die schleichende Unterwanderung ist die Landespolitik mehrfach hingewiesen worden, bislang allerdings ohne Echo. Im Gegenteil: Lehne wirft auch der nordrhein-westfälischen SPD-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kakin, die zuvor Geschäftsführerin der Duisburger Moscheebegegnungsstätte war, vor, „die Unkultur des Wegschauens und Verschweigens“ auf die Spitze zu treiben.
Warum?
Unter anderem habe Kaykin einem Mitglied des parteipolitischen Wölfe-Flügels MHP, dem Bürgermeister der türkischen Stadt Bartin, zur Städtepartnerschaft mit der Stadt Lünen gratuliert. Und schon oft sei Kaykin im „herzlichen Gespräch“ mit Grauen Wölfen gefilmt worden. „Das alles ist schon sehr bedenklich“, so Lehne.
Treten die Grauen Wölfe in der Öffentlichkeit in Erscheinung?
Dass die „Grauen Wölfe“ nicht kleingeredet werden dürfen, zeigt die Tatsache, dass sich erst am 19. November 2011 in der Essener Gruga-Halle noch 6500 Menschen zu einem Fest der Organisation zusammenfinden konnten.
Wie kommt der CDU-Politiker dazu, sich mit den Grauen Wölfen zu beschäftigen?
Sein Anstoß zur Diskussion über die türkischen Rechtsextremisten sei keine Kritik an einer Migrantengruppe, betont Lehne. Im Gegenteil: Die Grauen Wölfe seien vielmehr „eine Gefahr für das tolerante Klima im Land“.
Sollte die Organisation verboten werden?
Auf ein Verbot der Organisation will Lehne ausdrücklich nicht drängen. „Ich will Aufklärung“, sagt er. Was am Ende dabei rauskomme, sei Sache der Landesregierung.