Ankara. Der türkische Ministerpräsident mutmaßt, dass hinter dem braunen Terror möglicherweise auch staatliche Stellen stecken. Bei der Aufarbeitung der rechten Morde solle sich Deutschland ein Beispiel an der Türkei nehmen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" in der Türkei vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

Es geben diverse Komplotte gegen die Türkei

In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechts-Terror in Deutschland mit einem erneuten Hinweis auf die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitutionen in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken und Ausländer", sagte er. Deutsche Stiftungen und Kreditinstitutionen gehörten dazu.

Im vergangenen Monat hatte Erdogan deutschen Institutionen vorgeworfen, indirekt Gelder an die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Nun sagte er, er habe das Thema bei seinem jüngsten Besuch in Berlin Anfang November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Deutsche Behörden sollten prüfen, wem deutsche Kreditanstalten in der Türkei Geld zukommen ließen und wozu dieses Geld verwendet werde. (afp)